Weisses Haus macht Hoffnung auf mehr Fortschritte im Nahost-Prozess
Es hat eine Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten gegeben. Das Weisse Haus hofft nun auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess.
Das Wichtigste in Kürze
- Israel und die Vereinigten Arabischen Emiraten haben Verhandlungen aufgenommen.
- US-Präsident Trump dient als Vermittler in dem Prozess.
- Die Verhandlungen stossen auf starke Kritik von verschiedenen Seiten.
Es hat eine überraschende Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten gegeben. Nun schürt das Weisse Haus Hoffnungen auf weitere Fortschritte im Nahost-Friedensprozess.
Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den VAE war am Donnerstag vereinbart worden. Dies gab US-Präsident Donald Trump bekannt. Trump fungierte als Vermittler bei den Verhandlungen.
Trump zufolge soll sie in den kommenden Wochen im Weissen Haus schriftlich fixiert werden. Er erwarte, dass dafür Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Washington komme. Eventuell solle auch der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Said Al Nahjan, anwesend sein.
Delegationen aus Israel und den Emiraten sollen sich in den kommenden Wochen treffen. Sie sollen bilaterale Abkommen in Bereichen wie Tourismus, Sicherheit, Technologie, Energie und Gesundheit unterzeichnen.
Kritik von allen Seiten
Israel setzte als Teil der Vereinbarung seine Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus. Zunächst wurde nicht bekannt, wie lange der Stopp währen soll. Netanjahu betonte zugleich, die Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien nicht grundsätzlich vom Tisch. In israelischen Siedlerkreisen stiess die Aussetzung auf Kritik.
Auch die Palästinenserführung hat das historische Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten scharf kritisiert. Nach einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstagabend in Ramallah teilte das Büro des Präsidenten Mahmud Abbas mit: Man lehne die «plötzliche Mitteilung» beider Länder ab und verurteilte sie.
Es sei ein Schlag für die saudische Friedensinitiative und die Erklärungen der Arabischen Liga. Ausserdem sei es ein aggressives Vorgehen gegen das palästinensische Volk. Der Aussenminister Riad Malki teilte mit, man habe den palästinensischen Botschafter in den Emiraten abberufen.
Der Iran verurteilte die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten aufs Schärfste. «Das war eine strategische Dummheit, die letztendlich nur die anti-israelische Widerstandsfront stärken wird». Dies sagte das Aussenministerium in einer Presseerklärung am Freitag.
Die Regierung in Abu Dhabi habe mit dieser «beschämenden, illegitimen und gleichzeitig gefährlichen» Entscheidung das palästinensische Volk betrogen. Das iranische Aussenministerium teilte laut der Nachrichtenagentur Isna mit: «Die Palästinenser werden diese Einigung mit dem kriminellen Regime Israels nie vergeben.»
US-«Friedensplan» als Grundlage für Annexionsschritte
Israels Regierung hätte nach einer Koalitionsvereinbarung seit Juli mit ersten Annexionsschritten beginnen können, bisher ist das aber nicht geschehen. Als Grundlage für eine Annexion nimmt die Regierung einen vor Monaten vorgestellten «Friedensplan» Trumps.
Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen.
Die Palästinenser lehnen den Plan ab. Auch international ist dieser höchst umstritten. Die Regierung in Jerusalem rechtfertigte eine Annexion mit einer Mischung aus biblischen, historischen und sicherheitspolitischen Gründen.
Trumps Hoffnung auf Friedensnobelpreis
Trump-Berater O'Brien erklärte, die Vereinbarung vom Donnerstag könne zu einem «grossartigen Deal für die Palästinenser führen.» Es sei ein Volk, das Präsident Trump nicht vergessen habe. Trump sei nun ein führender Anwärter auf den Friedensnobelpreis.
Für Trump kommt das Abkommen zu einem günstigen Zeitpunkt: Der Republikaner bewirbt sich in gut zwei Monaten um eine Wiederwahl als US-Präsident. Jüngsten Umfragen zufolge liegt Trump deutlich hinter dem designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden.
