SP lanciert Prämienentlastungs-Initiative

Krankenkassenprämien bereiten vielen Schweizern Sorgen. Die Zahl derjeniger, welche sich wegen nicht bezahlter Krankenkassenprämien verschulden, nimmt jedes Jahr um ein bis zwei Prozent zu.

Dem will die SP Einhalt gebieten. Sie verlangt mit einer am Dienstag lancierten Volksinitiative, dass maximal zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien gezahlt werden muss. Heute sind es gemäss neusten Zahlen des Bundesamts für Gesundheit durchschnittlich 14 Prozent.

Das Problem liegt laut den Initianten bei der sich öffnenden Schere zwischen steigenden Krankenkassenprämien und den individuellen Prämienverbilligungen. Diese wurden 1996 als Gegenstück zu der vom Einkommen unabhängigen Kopfprämie eingeführt.

Doch die Entwicklung der Prämien, welche steigen, habe sich von der Entwicklung der Prämienverbilligung entkoppelt. Elf Kantone würden heute weniger Mittel für Prämienverbilligungen ausgeben also noch vor zehn Jahren.

Mit der Initiative sollen nun die Mittel für die Prämienverbilligungen erhöht werden. Die SP rechnet mit Mehrkosten von drei bis vier Milliarden Franken. «Das Geld ist vorhanden», sagt SP-Nationalrat und Arzt Angelo Barrile.

Er verweist auf den Überschuss von fast drei Milliarden Franken, welchen der Bund im vergangenen Jahr erzielt hatte. Es sei nun eine Frage des politischen Willens, wo dieses Geld eingesetzt werde.

Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative werde das Versprechen eingelöst, welches mit der Einführung der individuellen Prämienverbilligungen eigentlich gemacht worden sei, betont Barrile. Nämlich die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten.

«Ich erlebe es in der Praxis, dass Menschen aus Kostengründen die höchste Franchise wählen. Und wenn sie dann krank werden, verzichten sie auf einen Arztbesuch, um Kosten zu sparen», erzählt er.

Die Initiative verlangt, dass die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien höchstens «zehn Prozent des verfügbaren Einkommens» betragen dürfen. Dieses verfügbare Einkommen definieren die Initianten als die im Steuerrecht definierten steuerbaren Einkünfte. Dazu gehören neben dem Nettolohn auch Einnahmen aus Zinsen und Mieteinkünften.

Zudem solle ein Fünftel des Reinvermögens dazugezählt werden. Kinder und Haushalte mit alleinerziehenden Elternteilen sollen abzugsfähig sein. Als Anspruchsobergrenze wurden 148'200 Franken definiert.