Chinas Regierungschef fordert Bestrafungen im Impfskandal

Ein neuer Skandal um schadhafte Impfstoffe hat in China für grosse Aufregung gesorgt. Nach Enthüllungen über regelwidrige und unsachgemässe Produktion von Tollwut-Impfstoffen bei einem Hersteller rief Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu einer sofortigen Untersuchung und Bestrafung der Verantwortlichen auf. Staatsmedien forderten am Montag auch, dass Lücken in der behördlichen Überwachung geschlossen werden müssten.

Die Arzneimittelaufsicht verfügte wegen «schwerer Verstösse gegen betreffende Gesetze und Vorschriften» einen Produktionsstopp bei dem Hersteller Changsheng Life Sciences in der Stadt Changchun (Provinz Jilin) in Nordostchina. Die Firma habe Unterlagen über den Herstellungs- und Inspektionsprozess gefälscht, willkürlich die Einstellungen für die Produktion und Ausrüstung, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua.

In den staatlich streng kontrollierten Medien tauchten bisher keine Berichte auf, dass Menschen zu Schaden gekommen seien oder Tollwut bekommen hätten, weil die Medikamente fehlerhaft oder vielleicht unwirksam waren. Es wird noch untersucht, ob die mangelhaft hergestellten Impfstoffe überhaupt gegen Tollwut schützen. Die Vorgänge sind laut Xinhua am 5. Juli durch einen nicht näher beschriebenen Hinweis über die Manipulationen ans Licht gekommen.

Im Oktober vergangenen Jahres war bereits eine Ladung mit unwirksamem Impfstoff gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten (DPT) bei dem selben Hersteller entdeckt worden, so dass diese Produktion seither schon ausgesetzt war. Auch hatte es in China schon 2016 einen Skandal gegeben, weil Impfstoffe verkauft worden waren, deren Haltbarkeit abgelaufen war oder die unangemessen gelagert worden waren. Mehr als 350 Funktionäre wurden damals bestraft.

Der Ministerpräsident sagte, die Zwischenfälle hätten eine «moralische Grenze» überschritten und müssten dem Volk eindeutig erklärt werden. Seine Regierung werde sofort eine Kommission nach Changchun entsenden, um die ganze Prozesskette der Produktion und des Vertriebs der Impfstoffe zu untersuchen und die Wahrheit so schnell wie möglich herauszufinden. Er kündigte eine «strenge Bestrafung» an. Seine Regierung werde energisch gegen alle illegalen Taten vorgehen, «die das Leben der Menschen in Gefahr bringen». Auch werde gegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht vorgegangen.

Skandale mit fehlerhaften Medikamenten oder Nahrungsmitteln haben in China eine starke politische Sprengkraft, besonders wenn – wie in diesem Fall – viele Kinder betroffen sind. Es gibt ohnehin wenig Vertrauen in die Aufsichtsbehörden. Auch werden Berichte in den Staatsmedien zensiert. Bei dem Mangel an Transparenz und angesichts des hohen Misstrauens in die Behörden verbreiten sich Gerüchte rasant über soziale Medien.