Treffen Russland-USA im Januar - Diskussion um Nord Stream 2

Januar erste Gespräche über eine Deeskalation.

Bei dem von beiden Seiten bestätigten Treffen von Unterhändlern aus Moskau und Washington in Genf soll es um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, aber auch um die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien der Nato gehen. Auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock setzt ihre Bemühungen um eine Entschärfung der Lage fort. Sie kündigte ein «zeitnahes» persönliches Gespräch mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow an. «Jetzt geht es darum, eine weitere Eskalation zu verhindern», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Im Westen sorgt seit Wochen ein russischer Truppenaufmarsch unweit der Ukraine für massive Beunruhigung. Zehntausende Soldaten sollen dort zusammengezogen worden sein. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich vergangene Woche zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts bereiterklärt, aber gleichzeitig Sicherheitsgarantien für Russland gefordert. Dazu zählte er ein Ende der Nato-Osterweiterung, und damit auch einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

Moskau hofft darauf, dass aus dem Treffen in Genf Verhandlungen über eine verbindliche Sicherheitsvereinbarung entstehen, wie Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow der Moskauer Staatsagentur Tass zufolge sagte. Washington betont allerdings, dass nicht über den Kopf der Verbündeten - Kiew eingeschlossen - hinweg entschieden werde.

«Es wird Bereiche geben, in denen wir Fortschritte erzielen können, und Bereiche, in denen wir nicht übereinstimmen werden», hiess es in einer Mitteilung des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Hauses. In Moskau sagte Rjabkow, dass sich Russland keine Tagesordnung diktieren lasse. Zugleich betonte er, dass Russland eine weitere Nato-Osterweiterung nicht hinnehmen werde. «Wir werden das nicht nur behindern, sondern werden dem einen Riegel vorschieben.»

Auch über das Genfer Treffen hinaus werden die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation im Januar deutlich Fahrt aufnehmen. Die Nato plant für den 12. Januar Gespräche mit Russland, die Moskau aber noch nicht bestätigt hat. Laut US-Regierung soll es am 13. Januar ausserdem ein Treffen des Ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Die Bundesregierung bemüht sich zudem weiterhin um Gespräche mit Russland, der Ukraine und Frankreich im sogenannten Normandie-Format, wie Baerbock der dpa sagte. Sie bekräftigte aber auch, «dass eine weitere militärische Eskalation an der ukrainischen Grenze und vor allen Dingen der Bruch des Völkerrechts und die Verletzung der Souveränität der Ukraine massive politische und wirtschaftliche Folgen für Russland hätte». Es gebe da «eine lange Liste» von Handlungsmöglichkeiten.

Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 nannte Baerbock in diesem Zusammenhang nicht. Sie betonte aber, dass das umstrittene Projekt eine «geostrategische Rolle» spiele. Daher habe sich bereits die alte Bundesregierung von Union und SPD dazu bekannt, dass die Gas-Leitung auch Sicherheitsfragen aufwerfe.

Der Doppelstrang unter der Ostsee zwischen Russland und Deutschland ist zwar fertig, es fehlt aber noch die Betriebsgenehmigung der Bundesnetzagentur. Entscheidungen darüber werde es noch nicht im ersten Halbjahr geben, hatte deren Präsident Jochen Homann kürzlich gesagt. Nach der Entscheidung der Behörde steht auch noch eine Überprüfung der EU-Kommission an.

Russland warnt vor «künstlicher Verzögerung» des etriebs

Russland dringt nun auf eine zügige Entscheidung. «Eine künstliche Verzögerung der Inbetriebnahme der Pipeline braucht wohl niemand», sagte der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, der dpa. Russland sei bereit, sofort Gas durch die beiden Röhren zu liefern. Von der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erwarte er, dass sie «pragmatisch und zum Nutzen der Verbraucher» mit dem Projekt umgeht.

Die USA lehnen die Pipeline ab, weil sie eine zu grosse Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen befürchten. Auch die Grünen haben grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt. Netschajew sieht das gelassen: «Ich höre aus der neuen Bundesregierung die Einschätzung, dass es ein privatwirtschaftliches Projekt ist, das nicht mit der Politik verbunden werden sollte», sagte er mit Blick auf eine Äusserung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker hatte das Genehmigungsverfahren als «ganz unpolitisch» und die Pipeline als «privatwirtschaftliches Vorhaben» bezeichnet.

Der designierte Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht Nord Stream 2 eindeutig als mögliches Sanktionsinstrument gegen Russland. Putin sehe die USA und Europa durch die Regierungswechsel und wegen des unrühmlichen Endes des Afghanistan-Einsatzes als geschwächt an und suche nach einem Anlass, in die Ukraine einzumarschieren, sagte der frühere deutsche UN-Botschafter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In diesem Fall müssten Sanktionen auch Nord Stream 2 sowie den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift umfassen.

«Eine weiche Reaktion würde Putin als Schwäche interpretieren und seine Expansionsgelüste nur stimulieren», sagte Heusgen, der viele Jahre die aussenpolitische Abteilung im Kanzleramt geleitet hat. Putin strebe «eine Wiederherstellung eines russischen Reiches an, das an die Sowjetunion erinnert».

warnt vor bewaffnetem Konflikt

Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte erst am Montag westliche Militärattachés vor der Gefahr eines bewaffneten Konflikts gewarnt. «In der letzten Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen übergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten», sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin.