AfD distanziert sich von seinen Unterstützern

Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland könnte eine saftige Busse drohen. Dann nämlich, wenn sich der Verdacht auf Verstoss gegen das Parteiengesetz erhärtet.

Dieses sieht vor, dass anonyme Spenden von Parteiunterstützern zwar erlaubt sind, aber nur, wenn Parteiunterstützer komplett in eigener Verantwortung handeln. Das ist der Fall, wenn sie eine Anzeige schalten und es dabei zu keiner Absprache mit der Partei kommt. Gibt es aber eine Absprache, so handelt es sich um eine nach deutschem Recht illegale «Strohmannspende».

Wie der «Spiegel» schreibt, distanziert sich nun die AfD erstmals von einer ominösen Organisation, welche über mehr als zwei Jahre hinweg die AfD tatkräftig unterstütz haben soll. Dabei handelt es sich um den «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit», der laut dem Magazin aus undurchsichtigen Quellen finanziert wird.

Der Verein hatte mit millionenschweren Wahlkampfhilfen Stimmung für die Partei gemacht. Etwa durch Plakate, auf denen das Logo der AfD verwendet und zur Wahl der Partei aufgerufen wurde. Der AfD-Bundesvorstand hat inzwischen dem Verein die Verwendung des Corporate Design untersagt.

Auch das Schweizer PR-Unternehmen Goal AG – das PR-Büro ist in der Schweiz bekannt für seine SVP-Kampagnen und Plakate – habe von der AfD eine Unterlassungsaufforderung erhalten, heisst es beim «Spiegel». Goal hatte die Wahlkampagnen des Vereins gesteuert, und zum Beispiel ein «Extrablatt» für Deutschland produziert. Unter demselben Namen lanciert die SVP regelmässig ihre Kampagne-Zeitung .

Bereits 2016 hatte die Agentur aus Andelfingen ZH hatte eine Anzeigekampagne für den heutigen AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen lanciert, der damals für den Landtag Baden-Württemberg kandidierte. Meuthen ist mit dem Goal-Chef Alexander Segert befreundet.

Nun prüft die deutsche Bundesverwaltung laut «Spiegel» mehrere PR-Aktionen der Goal AG auf Anhaltspunkte illegaler Parteifinazierung.