Kohle-Gegner protestieren in Tagebauen

Auf dem Gelände des brandenburgischen Tagebaus Jänschwalde kletterten einige Aktivisten auf den Kran eines Baggers und besetzten ihn stundenlang. Damit protestierte das Anti-Kohle-Bündnis «Ende Gelände» gegen das geplante Kohlegesetz der Bundesregierung und fordert die sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken. Das verlangten laut einer Mitteilung auch Aktivisten des Anti-Kohle-Bündnis «Einsatz Kohlestopp», die in der Früh auf das Gelände des nordrhein-westfälischen Tagebaus Garzweiler vordrangen. Auch sie besetzten nach Polizeiangaben mehrere Bagger.

Dass es gerade jetzt wieder Protestaktionen gegen klimaschädlichen Kohlestrom gibt, ist kein Zufall: Kommende Woche sollen Bundestag und Bundesrat Gesetze beschliessen, die den Kohleausstieg bis spätestens 2038 festzurren. Aus Sicht von Klimaschützern ist das deutlich zu spät. Sie ärgern sich ausserdem, dass die Braunkohle-Konzerne in Ost- und Westdeutschland zusammen 4,35 Milliarden Euro Entschädigung bekommen sollen und der Abschalt-Plan für Kraftwerke nicht genau dem entspricht, was die Kohlekommission - in der auch Umweltverbände sassen - vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen hatte.

In Jänschwalde stand am Mittag nach der Besetzung des Eimerkettenbaggers, der zur Sicherheit vom Netz genommen wurde, die Förderbrücke still. «Aus Sicherheitsgründen kann nicht weiter Abraum gefördert werden», sagte Thoralf Schirmer, Sprecher des Tagebaubetreibers LEAG, auf Anfrage. Die Polizei forderte die Aktivisten auf, ihre Aktion in 40 Meter Höhe freiwillig zu beenden. Nach fast elf Stunden liessen die Umweltaktivisten in der Lausitz wegen eines starken Gewitters dann von selbst von dem Bagger ab. Auf der Plattform könne es sonst bei Regen gefährlich für die Besetzer werden, sagte eine Sprecherin von «Ende Gelände». Laut Polizei verliessen sie nach und nach den Kran.

Nach einer Mitteilung der Initiative von Tagebaubetroffenen «Alle Dörfer bleiben» aus NRW bildeten am Tagebau Garzweiler zudem 250 Leute eine Menschenkette, «um dem Kohleabbau von RWE eine Grenze zu setzen». Im Tagebau besetzten die Kohle-Gegner laut Polizei insgesamt sechs Bagger. Laut dem Bündnis «Einsatz Kohlestopp» waren rund 80 Menschen - etwa auch von «Ende Gelände» - an der Aktion beteiligt. Die Aktion sei Teil einer «Woche des Widerstands». Das Rheinische Braunkohlerevier ist immer wieder Schauplatz von Protest-Aktionen.

Die Klimabewegung Fridays For Future (FFF) unterstützte die Aktionen. «Wir sind solidarisch mit "Ende Gelände"», sagte eine Sprecherin. Zwar praktiziere FFF diese Form zivilen Ungehorsams selbst nicht, sehe aber die Notwendigkeit und finde den Protest gegen das geplante Kohlegesetz der Bundesregierung legitim.