Alexej Nawalnys Festnahmen sind laut EGMR politisch motiviert

Über sieben Festnahmen zwischen 2012 und 2014 in Russland urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Festnahmen seien politisch motiviert.

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny steht in einem Gerichtssaal. — Alexej Nawalny lancierte die Website 2019.vote. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Russland wird politisch motivierte Festnahmen des Kritiker Nawalny vorgeworfen.
Das Menschenrechtsgericht in Strassburg hat dies nun bestätigt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die wiederholten Festnahmen und stundenlangen Verhöre des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny als politisch motiviert gerügt. Dies entschied heute Donnerstag die Grosse Kammer des Strassburger Gerichts mit 14 gegen drei Stimmen. Das Urteil gegen Russland ist damit rechtskräftig.

Bis kurz vor der Urteilsverkündung stand nicht fest, ob Nawalny den Richterspruch persönlich würde entgegennehmen können. Am Dienstag war er nach eigenen Angaben an der Ausreiseaus Russland gehindert worden. Am Mittwoch konnte der 42-Jährige das Land schliesslich doch verlassen.

Kritiker von Wladimir Putin

Nawalny gilt als einer der vehementesten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. In den vergangenen Jahren rief der Oppositionelle immer wieder zu landesweiten Protesten gegen die Machtelite auf und wurde dafür auch mehrfach zu Arreststrafen verurteilt.

Im Februar vergangenen Jahres hatte ihm eine Vorinstanz des Strassburger Gerichts in dem aktuellen Verfahren bereits teilweise Recht gegeben. Die Richter beurteilten die Festnahmen damals aber nicht als politisch motiviert, weswegen Nawalny Rechtsmittel einlegte. Dem Gerichtshof liegen derzeit noch acht andere Beschwerden Nawalnys vor.