Lösung im Streit um Abstandsregel für Windräder rückt näher
Beim Ökostrom-Ausbau gibt es viele Baustellen. Eine besonders umstrittene: Braucht es eine bundesweite Regel für den Abstand zwischen Windrädern und Häusern? Jetzt kommt Bewegung in den Streit. Der Zeitdruck ist gewaltig.
Das Wichtigste in Kürze
- In den Streit um den schnelleren Ökostrom-Ausbau in Deutschland kommt Bewegung.
Ein Kompromissvorschlag zur besonders umkämpften Regel für einen 1000-Meter-Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern stösst auf positives Echo.
Damit könnte die schwarz-rote Koalition auch an anderen Baustellen der Energiewende vorankommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte einen neuen Vorschlag für die 1000-Meter-Regel vorgelegt, der es den Ländern leichter machen würde, sie nicht anzuwenden oder nach eigenen Vorstellungen auszulegen.
Zudem sollen Bund und Länder sich gemeinsam verpflichten, bis 2030 den angepeilten Ökostrom-Anteil von 65 Prozent zu erreichen. Es soll regelmässig geprüft werden, ob die Länder mit ihren Ausbauzielen für Wind, Solarkraft und Biogas auf Kurs sind, um Druck aufzubauen.
Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüsste das am Mittwoch: Damit sei ein «Schritt in die richtige Richtung gegangen». Wichtig sei, dass der Stillstand nun beendet sei.
Die Bundesländer sollen demnach selbst entscheiden, ob mindestens 1000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und Windrädern bei ihnen eingehalten werden müssen. Im Baugesetzbuch des Bundes solle dieser Mindestabstand als «Orientierung» festgeschrieben werden, sagte eine Sprecherin Altmaiers. Für mehr Akzeptanz soll auch eine Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen einer Windkraftanlage sorgen, dafür soll nun ein bundesweit einheitlicher Rahmen kommen.
Bisher sollten die 1000 Meter grundsätzlich bundesweit gelten - Länder und Kommunen, die das nicht wollen, hätten dann beschliessen müssen, diese Regel nicht anzuwenden. Man spricht von einer Möglichkeit zum Opt-out. Kritiker befürchteten, dass in den Ländern mühsam ausgehandelte Kompromisse damit wertlos würden. Nun liegt eine sogenannte Opt-in-Regelung auf dem Tisch: Wer 1000 Meter Abstand will, muss sich dann aktiv dafür entscheiden.
Die Koalition streitet seit vielen Monaten über den Ökostrom-Ausbau. Bei einem für den 12. März geplanten Bund-Länder-Treffen soll es Altmaier zufolge möglichst ein «konkretes Ergebnis» geben. Die Zeit drängt, weil die Förderung neuer Solaranlagen bisher gedeckelt ist, und diese Fördergrenze von 52 Gigawatt installierter Leistung noch in der ersten Jahreshälfte erreicht werden könnte. In der Debatte war die Aufhebung des «Solardeckels» an einen Kompromiss zur Windkraft gekoppelt.
Der Ökostrom-Ausbau kommt derzeit gemessen an den Zielen zu langsam voran, vor allem bei Windkraft an Land hakt es gewaltig. Ein Grund sind Klagen von Bürgern und Verbänden, die keine Windräder in der Nachbarschaft wollen. Die 1000-Meter-Regel hatten Unionspolitiker gefordert, um die Akzeptanz für Windkraft zu erhöhen. Zwischen SPD und Union gab es aber heftigen Streit um die Ausgestaltung - die Frage war etwa, von wo aus genau die 1000 Meter Abstand eingehalten werden sollen, etwa schon, wenn wenige Häuser zusammenstehen.
Zustimmung zu den neuen Plänen kam vom Deutschen Städtetag. «Es ist eine gute Nachricht, dass der Bund auf die strikte Abstandsregelung von 1000 Metern für Windräder zu bewohnten Häusern verzichten will», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. «Die Städte appellieren an die Länder passende Regelungen zu treffen, die den Ausbau der Windkraft nicht ausbremsen, sondern befördern.» Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lobte: «Mit der Abkehr von pauschalen Abstandsflächen bleibt die Möglichkeit erhalten, weiterhin Flächen für die Windenergie auszuweisen.»
Die Grünen zeigten sich zurückhaltender: «Dass sich jetzt eine Lösung bei den Abständen zu Windrädern abzeichnet, ist keine Verbesserung der trüben Lage», sagte Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer. «Aus dem offenbar abgeblasenen Angriff auf die Windkraft wird noch lange keine Offensive für mehr Anlagen.» Diese werde aber dringend benötigt, damit die Kohlekraftwerke ersetzt werden könnten.
