Altmaier will dauerhafte Wirtschaftskrise verhindern

Wie tief stürzt Deutschland infolge der Corona-Krise in die Rezession? Es gibt Schreckensszenarien. Der Wirtschaftsminister richtet den Blick auf die Zeit danach.

Peter Altmaier setzt darauf, dass die Gelder nach Beschlussfassungen in Bundestag und Bundesrat schon kommende Woche bereitstehen. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will nach der erwarteten Talfahrt der Wirtschaft durch die Corona-Pandemie eine dauerhafte Krise verhindern.

Der CDU-Politiker sagte nach einer Videokonferenz mit führenden Ökonomen, die wirtschaftlichen Einbussen würden voraussichtlich höher sein als in der Finanzkrise 2009.

Die Bundesregierung habe mit Massnahmenpaketen den ersten Schritt getan, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Es müssten aber weitere Schritte ergriffen werden, die Deutschland aus der Krise führten.

Es gehe darum, die Perspektive eines neuen Aufschwungs nach der Corona-Krise nicht aus den Augen zu verlieren und Wachstumskräfte zu entfalten - wenn die Zahl der Infektionen zurückgehe, Einschränkungen im öffentlichen Leben zurückgefahren werden könnten und Unternehmen wieder normal produzieren könnten. Konkreter wurde Altmaier nicht, er macht sich aber seit langem für eine Reform der Unternehmensteuern stark.

Der per Video zugeschaltete Chef der «Wirtschaftsweisen», Lars Feld, sagte, es brauche nach dem «Abklingen» der Massnahmen zum Gesundheitsschutz «Initialzündungen» auf steuerlicher Seite. Viel werde davon abhängen, dass Deutschland schnell wieder aus der Wirtschaftskrise herauskomme und 2021 einen ähnlich starken und schnellen Aufschwung hinlegen könne wie nach der Finanzkrise.

Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, sind verschiedene Programme denkbar. In der Debatte sind neben einer Reform der Unternehmensteuern ein Vorziehen der Soli-Teilabschaffung, eine Senkung der Mehrwertsteuer und mehr öffentliche Investitionen - aber auch unkonventionelle Massnahmen wie Konsumschecks für die Verbraucher.

2009 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland wegen der Finanz- und Bankenkrise um 5,7 Prozent zurückgegangen. 2010 wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung dann wieder um 4,2 Prozent, 2011 um 3,9 Prozent. Im vergangenen Jahr wuchs das BIP nur um 0,6 Prozent, weil vor allem die exportstarke deutsche Industrie von einer schwächeren Weltwirtschaft und Handelskonflikten belastet wurde.

Feld kündigte ein Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung («Wirtschaftsweise») zu den Folgen der Corona-Krise an.

Der Sachverständigenrat rechne damit, dass es in diesem Jahr nicht ganz so schlimm kommen werde, wie von Instituten erwartet. Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts beispielsweise wird die Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr deutlich schrumpfen - der Unterschied könnte je nach Szenario 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte betragen.