Armeniens Regierungschef Paschinjan zum Wahlsieger erklärt
Unter dem Eindruck des verlorenen Kriegs mit Aserbaidschan um die Konfliktregion Berg-Karabach wählte die Südkaukasusrepublik Armenien ein neues Parlament. Das Ergebnis dürfte Russland gefallen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der krisengeschüttelten Südkaukasusrepublik Armenien ist die Partei des angeschlagenen Regierungschefs Nikol Paschinjan nach Auszählung aller Stimmzettel überraschend deutlich stärkste Kraft geworden.
Der 46-Jährige kam mit seiner Partei Bürgervertrag auf 53,92 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung am frühen Montagmorgen in der Hauptstadt Eriwan mitteilte.
Paschinjans wichtigster Herausforderer, der frühere Präsident Robert Kotscharjan mit seinem Block Armenien, erhielt demnach 21,04 Prozent - deutlich weniger als erwartet. Der 66-Jährige will den Wahlausgang nicht anerkennen. Die Opposition hatte bereits am Wahlsonntag Verstösse bei der Abstimmung beklagt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50 Prozent der Stimmen.
Ein Sieg Paschinjans gilt aus russischer Sicht als Garant dafür, dass das unter russischer Vermittlung mit Aserbaidschan geschlossene Waffenstillstandsabkommen um die Konfliktregion Berg-Karabach hält. Das Abkommen war nach einem 44-tägigen Krieg am 9. November in Kraft getreten. Es legt auch die Stationierung von 2000 russischen Friedenssoldaten fest.
Bei den Kämpfen waren auf beiden Seiten mehr als 6500 Menschen getötet worden. Armenien hatte dabei auch die Kontrolle über weite Teile von Berg-Karabach verloren. Aserbaidschan hingegen feierte sich nach der Rückeroberung der Gebiete als Sieger.
Paschinjan hatte die Neuwahl unter dem Druck von Oppositionsprotesten angesetzt. Mehrere Parteien machten den Regierungschef selbst für die Niederlage, die Gebietsverluste und die vielen Toten in Berg-Karabach verantwortlich. Der frühere Journalist war im Zuge der Revolution 2018 an die Macht gekommen. Einen Rücktritt hatte er nach dem Krieg stets abgelehnt und betont, er wolle das Land aus der Krise führen.
Paschinjan: «Wir haben gewonnen»
Schon in der Nacht erklärte sich Paschinjan zum Sieger. «Wir haben gewonnen», sagte er. Das Volk Armeniens habe seine Entscheidung getroffen. «Wir werden die nationale Einheit wieder aufbauen.» Paschinjan dankte den Präsidenten Russlands, der USA und Frankreichs sowie der EU-Führung für die Unterstützung seines Landes in Krisenzeiten. «Stabilität, Frieden in der Region und die friedliche Entwicklung für unser Volk - das ist unsere Priorität», sagte er.
Paschinjans Gegner Kotscharjan meinte dagegen mit Blick auf die Proteste gegen den Amtsinhaber, dass die Stimmung im Land einen anderen Wahlausgang nahelege. «Die von der Zentralen Wahlkommission veröffentlichten Abstimmungsergebnisse sind umstritten und rufen kein Vertrauen hervor. Diese Ergebnisse widersprechen den Prozessen der gesellschaftlichen Entwicklung, die in den vergangenen acht Monaten zu sehen waren.»
Bei der Abstimmung waren 21 Parteien und 4 Blöcke angetreten - so viele wie nie zuvor. Die meisten verfehlten die nötige Stimmzahl für einen Einzug ins Parlament. Vertreten im Parlament ist der Wahlkommission zufolge als dritte Kraft auch ein Parteienbündnis des früheren Präsidenten Sersch Sargssjan und des Ex-Geheimdienstchefs Artur Wanezjan. Die Abstimmung wird von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet.
