Ärztepräsident für 2G-Regelung und am Arbeitsplatz für 3G

Das heisst, dass an bestimmten Orten entweder nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zugang bekommen oder auch Getestete (3G).

«Insofern finde ich es - wenn die Zahlen weiter steigen - angemessen, wenn wir sagen würden, die 2G-Regel gilt in grösseren Teilen des gemeinsamen Lebens - zum Beispiel im Museum oder auch in der Gastronomie. Und wenn die 3G-Regel zum Beispiel am Arbeitsplatz gälte, wie das die Italiener schon länger machen und die Österreicher auch, dann glaube ich, könnte das auch hilfreich sein», sagte der Präsident der Bundesärztekammer am Montag im ZDF-«Morgenmagazin».

Als drittes Mittel hält Reinhardt intensive Tests in Alten- und Pflegeheimen für nötig. Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal lehnte er ab. Dies berge das Risiko, dass ein Teil des ungeimpften Personals dann nicht mehr zur Verfügung stünde.

Als Lehre aus der Corona-Pandemie forderte Reinhardt zudem ein bundesweit besser abgestimmtes Krisenmanagement. «Wir brauchen auch eine zentrale Stelle zur Koordinierung der Aktivitäten der einzelnen Gesundheitsämter», sagte er beim Deutschen Ärztetag in Berlin. Das Robert Koch-Institut (RKI) könnte einer solchen Bundesbehörde zuarbeiten, sollte aber nicht selbst diese Rolle ausfüllen. Vielmehr brauche das RKI ein «Upgrade» zu einer echten Infektionsschutzbehörde wie in den USA in Unabhängigkeit vom Bundesgesundheitsministerium.

Gebraucht würden generell bessere Gesundheitsinformationen, forderte Reinhardt auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. «Nie war die Vermittlung von Gesundheitskompetenz in der Allgemeinbevölkerung so wichtig wie in der Pandemie.» Dies gelte ebenso darüber hinaus, auch um Antworten auf falsche Informationen in den sozialen Medien zu geben.

Die Digitalisierung habe das Potenzial, einen Beitrag zur besseren Patientenversorgung zu leisten. Sie sei aber «kein Selbstzweck», mahnte Reinhardt. Dem Ministerium und der mehrheitlich bundeseigenen Gesellschaft Gematik sei es zuletzt fast nur ums Tempo gegangen. Bedenken und Warnungen, ob Anwendungen praxistauglich seien oder noch getestet werden müssten, seien «ignoriert oder abgekanzelt» worden. Ständige Störungen der Datenautobahn («Telematikinfrastruktur») beeinträchtigten aber den Praxisalltag. Nötige Technik fehle teils. Die Akzeptanz digitaler Anwendungen habe massiv gelitten.

«Wenn wir das jetzt noch verändern wollen, dann müssen wir die Reissleine ziehen und Ordnung in dieses Chaos bringen», forderte der Ärztepräsident. In den nächsten zwölf Monaten sollte man sich darauf konzentrieren, geplante Anwendungen ausgiebig auf Praxistauglichkeit und ihren tatsächlichen Versorgungsnutzen zu testen. Die künftige Bundesregierung solle daher ein einjähriges Stillhalten (Moratorium) für die Gematik festschreiben. Der noch geschäftsführende Minister Jens Spahn (CDU) hatte immer wieder Druck für mehr Digitalisierungstempo gemacht - etwa mit der Einführung von Gesundheitsapps oder elektronischen Patientenakten.

Aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) geht es nicht um «Hast», sondern darum, dem Gesundheitswesen endlich Anschluss an die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu verschaffen. Durch bessere Digitalisierung könnten Doppelaufwand vermieden und Abläufe gestrafft werden, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz. «Es klingt vielleicht banal, aber wenn endlich alle Arztpraxen ihre Faxgeräte abschaffen würden und wirklich online wären, dann könnten wir gemeinsam einen Schritt in eine bessere Versorgung machen.» Dies könnte dann sogar wirtschaftlicher auch sein.

Reinhardt forderte von SPD, Grünen und FDP gesetzliche Schranken gegen eine weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. So sei der Einfluss von Finanzinvestoren auf die Versorgung zu begrenzen. Bei medizinischen Versorgungszentren dürfe sich das Leistungsangebot nicht nur auf einzelne, renditeträchtige Angebote konzentrieren, sondern müsse das ganze Leistungsspektrum eines Gebietes abdecken. Bei den Kliniken kämen die Länder Verpflichtungen zur Finanzierung meist völlig unzureichend nach. «Das kann so nicht bleiben.» Nötig seien auch Reformen für die Vergütung und die Planung von Kliniken.

Der Ärztepräsident verurteilte auch verbale und körperliche Gewalt gegen Beschäftigte des Gesundheitswesens angesichts einer zunehmenden Polarisierung der Debatte. «Wir sehen und spüren diese Veränderungen auf Demonstrationen, in sozialen Medien, in den Parlamenten – und zunehmend auch in unseren Praxen und Kliniken.» Impfende Ärztinnen und Ärzte erhielten Drohbriefe, mitunter erfordere dies Polizeischutz für Praxisteams oder Klinikambulanzen. «Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen sind in Zeiten wie diesen wichtiger denn je.»