Schweizer Grüne wollen nach Wahlerfolg in die Regierung
Die Schweizer Grünen haben nach der Wahl mehr Einfluss im Parlament als die deutschen Grünen im Bundestag. Sie wollen nun mitregieren. Das steht ihnen nach der Zauberformel der Regierungsbeteiligung zu - eigentlich.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Rekordergebnis der Schweizer Grünen bei der Parlamentswahl hat eine heisse Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung begonnen.
Die Ökopartei ist mit 28 von 200 Sitzen im Nationalrat künftig stärker vertreten als die deutschen Grünen im Bundestag. Die Grünen-Vorsitzende Regula Rytz forderte zwar einen Sitz in der siebenköpfigen Regierung, dem Bundesrat. Die dort vertretenen Parteien lehnen das aber ab. Rytz (57) vermied zunächst eine Kampfansage. Die Bundesräte werden im Dezember von beiden Parlamentskammern neu gewählt. «Die Grünen sind reif für den Bundesrat», schrieb der «Tages-Anzeiger».
Es ist Usus, dass die sieben Bundesräte selbst über ihren Rücktritt entscheiden. Sie amtieren im Durchschnitt zehn Jahre. Die Parteien, die am ehesten einen Sitz verlieren würden, FDP und CVP, hatten ihre Amtsträger taktisch geschickt erst 2017 und 2018 ausgewechselt.
Seit 1854 wurden erst vier Bundesräte abgewählt, zuletzt 2003. «Es wird schwierig sein, bestehende Mitglieder abzuwählen», sagte Rytz der «Neuen Zürcher Zeitung». «Wir wären bereit, aber ob wir den Anspruch jetzt erfüllen können, ist offen.» Die rechten Parteien forderten, dass die Grünen ihren Erfolg bei einer weiteren Wahl bestätigen müssen, ehe sie Anspruch auf einen Bundesratssitz erheben können. Die Grünen legten auch in der zweiten Kammer, dem Ständerat, zu. Dort wird über 22 der 46 Sitze aber erst bei Stichwahlen im November entschieden.
Der Bundesrat hat mit je zwei Sitzen der rechtskonservativen SVP und der rechtsliberalen FDP eine rechte Mehrheit. Die Parteizugehörigkeit tritt dort aber hinter die Kabinettsdisziplin zurück. Die Bundesräte entscheiden im Konsens. Dennoch schreibt die so genannte Zauberformel eigentlich vor, dass die vier grössten Parteien vertreten sind. Dazu gehören jetzt die Grünen, die die kleine Mittepartei CVP überholten. Alle vier Bundesratsparteien - neben SVP, FDP und CVP auch die Sozialdemokraten (SP) - verloren Stimmanteile und Sitze.
Die Grünen konnten ihren Stimmanteil auf noch nie da gewesene 13,2 Prozent fast verdoppeln. Im Nationalrat mit 200 Sitzen haben sie nun zweieinhalb mal so viele Abgeordnete wie vorher, insgesamt 28. 17 neue Sitze, so viel schaffte seit Jahrzehnten keine Partei bei einer Wahl. Übertragen auf den Bundestag in Berlin wäre das so, als hätten die Grünen dort 100 Sitze. Tatsächlich gewannen sie 2017 mit 8,9 Prozent Wähleranteil 67 Sitze. Allerdings ist das Klimathema seitdem weltweit aufgebrandet. In Umfragen liegen die deutschen Grünen heute als zweitstärkste Partei hinter der CDU bei mehr als 20 Prozent.
Grosser Verlierer der Schweizer Wahl ist die von der AfD als Vorbild betrachtete rechtskonservative SVP. Sie kämpft gegen Zuwanderung und gegen eine weitere Annäherung der Schweiz an die EU. Sie büsst zwölf Sitze im Nationalrat ein, bleibt aber mit 25,6 Prozent Zustimmung (minus 3,8) mit Abstand wählerstärkste Partei. «Man wird die SVP brauchen, wenn es darum geht, die Unabhängigkeit dr Schweiz zu verteidigen», sagte der SVP-Vorsitzende Albert Rösti im Rundfunk.
