Baerbock spricht klar von Ziel eines «Sieges» der Ukraine gegen Russland
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland als politisches Ziel ausgegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Lambrecht bleibt wie Scholz weiterhin zurückhaltend.
«Die Ukraine darf auf keinen Fall verlieren, das heisst sie muss gewinnen», sagte Baerbock am Mittwochabend auf Nachfrage in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vermied es am Donnerstag dagegen erneut, sich zum Ziel eines «Sieges» der Ukraine zu bekennen.
«Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine so ausgestattet ist, dass sie in diesem Krieg bestehen kann», sagte Lambrecht auf mehrfache Nachfragen am Morgen im Deutschlandfunk lediglich. Auf die Frage, warum sie nicht wie Baerbock vom Ziel eines «Sieges» spreche, sagte sie: «Es geht nicht um einzelne Worte.» Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vermeidet es von einem «Sieg» der Ukraine als Ziel zu sprechen.
«Die Ukraine muss in diesem Krieg so unterstützt werden, dass sie ihre territoriale Unabhängigkeit verteidigen kann», sagte Lambrecht im Deutschlandfunk weiter. Dabei müsse diese Unterstützung langfristig angelegt sein. «Wir müssen davon ausgehen, dass die Ukraine diesen Krieg länger führen muss», sagte die Verteidigungsministerin.
Kritik an ausbleibenden deutschen Waffenlieferungen wies Lambrecht erneut zurück. Insbesondere lehnte sie rasche Lieferungen von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine weiterhin ab. «Die Marder brauchen wir auch um den Ringtausch durchführen zu können», sagte die Ministerin.
Dabei geht es um das Vorhaben, dass Deutschland gepanzerte Fahrzeuge insbesondere an osteuropäischen Staaten liefert, die ihrerseits Lieferungen an die Ukraine vornehmen. Lambrecht verwies zudem auf die von Deutschland angekündigten Lieferungen anderer schwerer Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und des Luftabwehrpanzers Gepard.
Beide Systeme stehen allerdings nicht rasch zur Verfügung, da sie zunächst hergerichtet werden beziehungsweise ukrainische Soldatinnen und Soldaten dafür ausgebildet werden müssen. Die von Scholz am Mittwoch angekündigte Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T kann Berichten zufolge sogar erst ab Oktober erfolgen.
