Baerbock sichert Israel unverbrüchliche Solidarität zu
Zwei Monate nach Amtsantritt besucht Aussenministerin Annalena Baerbock Israel, Jordanien und Ägypten. Die Grünen-Politikerin spricht in Israel auch heikle Themen an.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin Annalena Baerbock hat Israel die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands zugesichert und einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus angekündigt.
«Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Jair Lapid in Tel Aviv. «Und hinter diese Linie werden wir nicht zurückfallen.»
Baerbock rief Israelis wie Palästinenser bei ihren Besuchen in Jerusalem und in Ramallah im Westjordanland zur Wiederaufnahme ihrer seit Jahren brachliegenden Friedensgespräche auf und bot erneut eine Vermittlerrolle an. Die Ministerin kritisierte Israels Siedlungsausbau als «schädlich» und nicht mit internationalem Recht vereinbar.
Nahost-Friedensprozess
Mit Blick auf den Friedensprozess nannte Baerbock die Zwei-Staaten-Lösung «die beste Option» für beide Seiten. Gemeint ist die Bildung eines demokratischen und unabhängigen Palästinenserstaates, der friedlich an der Seite Israels existiert. Der Status quo sei nicht haltbar und führe immer wieder zur Eskalation. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.
Lapid sagte, die israelische Regierung gehe nach dem Motto «keinen Schaden anrichten» vor. Es werde «natürliches Wachstum» in den Siedlungen geben, aber man werde nichts bauen, was eine künftige Zwei-Staaten-Lösung verhindern würde, sagte Lapid. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. Die Palästinenser wollen die Gebiete für einen eigenen Staat Palästina - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Nach einem Gespräch mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Aussenminister Riad Malki in Ramallah sagte Baerbock, sie sei «froh, dass die Eiszeit der letzten Jahre zumindest etwas überwunden scheint». Malki beklagte dagegen, es gebe auf israelischer Seite keinen Partner für neue Friedensgespräche. «Wir hoffen, dass Deutschland Israel überzeugen wird, sich mit uns an einen Tisch zu setzen», sagte er.
Baerbock distanzierte sie vom Wort Apartheid im jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty zu Israels Umgang mit den Palästinensern. Sie halte den Begriff Apartheid in diesem Zusammenhang für falsch und «gerade für die Menschen hier in Palästina für kontraproduktiv».
Milliardenschwerer U-Boot-Deal
Angesichts der Pläne der Ampel-Regierung, die Richtlinien für deutsche Waffenexporte zu verschärfen, sagte Baerbock, sie werde Gesetzen, die noch nicht einmal im Kabinett diskutiert worden seien, nicht vorgreifen. «Klar ist aber: Israel muss sich in diesem Punkt gerade auf Deutschland verlassen können.» Im Januar einigten sich Israel und Deutschland abschliessend auf einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit ThyssenKrupp in Kiel. Es geht um den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse «Dakar» für rund drei Milliarden Euro. Die Bundesregierung trägt einen Teil der Kosten.
Iran
Zum Thema Iran sagte Lapid, das Atomprogramm Teherans gefährde nicht nur Israel, sondern die ganze Welt. Baerbock betonte, die Zeit laufe gegen die Wiederherstellung des Atomabkommens, weil der Iran sein Nuklearprogramm kontinuierlich weiterentwickle. Sie forderte von Teheran Verhandlungen «mit Kompromisswillen und ohne Maximalforderungen». Bennett sagte nach Angaben seines Büros beim Treffen mit Baerbock, es müsse ein Enddatum für die Verhandlungen festgelegt werden, weil ihre Verlängerung - während die Urananreicherung weitergehe - nur Teheran in die Hände spiele. Israel sieht sich durch die iranische Aussenpolitik in seiner Existenz bedroht und wirft Teheran vor, es strebe heimlich weiter den Bau einer Atombombe an.
Holocaust-Gedenken und Antisemitismus
Baerbock gedachte in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem der von Nazi-Deutschland ermordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Sie rief zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus auf. «Es ist unsere unbedingte Verpflichtung, gerade als jüngere Generation die Erinnerung wach zu halten, insbesondere wenn immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen unter uns sind», sagte sie berührt.
«Es ist unsere Verantwortung, unsere Stimme zu erheben gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Gewalt, damit ein solches Menschheitsverbrechen sich nie mehr wiederholt. Damit die Kinder dieser Erde alle eine Zukunft haben», sagte Baerbock, die selbst zwei kleine Kinder hat. Noch am Donnerstag wollte Baerbock nach Jordanien fliegen, am Samstag stehen Gespräche in Ägypten auf ihrem Programm.
