Belarus droht Berlin mit unkontrolliertem Migranten-Zustrom
«Werden niemanden aufhalten»: Der belarussische Machthaber will als Reaktion auf die EU-Sanktionen den Warentransit unterbinden. Und Lukaschenko setzt die Flüchtlingsfrage als Machtmittel ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Europa und insbesondere Deutschland mit dem massenhaften Durchlassen von Flüchtlingen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak gedroht.
«Wir werden niemanden aufhalten», sagte Lukaschenko in Minsk bei einer Regierungssitzung. Die Menschen seien aus Kriegsgebieten unterwegs in das «warme und bequeme Europa», und in Deutschland würden Arbeitskräfte gebraucht, meinte er. Zugleich kündigte Lukaschenko an, keinen Warentransit mehr über Belarus nach Russland und China zuzulassen.
«Erinnert Ihr Euch an Skoda und Nivea und so weiter? Wir haben ihnen gesagt: Leute, danke und auf Wiedersehen!», sagte Lukaschenko vor Ministern. In einem ersten Schritt sei der belarussische Markt geschlossen worden. In einem zweiten Schritt werde nun der Warenverkehr durch das Land verboten.
«Genauso muss man mit den Deutschen umgehen»
«Genauso muss man mit den Deutschen umgehen. Sollen sie doch über Finnland ihre Waren nach Russland und China liefern. Oder über die Ukraine - da gibt es gute Wege - fahren und dort ihre Waren abliefern.»
Die EU hat wegen der Unterdrückung Andersdenkender in Belarus und als Reaktion auf die als gefälscht eingeschätzte Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zahlreiche Sanktionen verhängt. Die Strafmassnahmen der Europäischen Union und der USA setzen die Ex-Sowjetrepublik massiv unter Druck.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko immer wieder Unterstützung zugesichert. Wirtschaftlich hängt Belarus seit langem am Tropf Russlands und hat Milliardenschulden.
