Bereitschaft in Koalition zu Verankerung von Klimaschutz im Grundgesetz
In der Koalition zeichnet sich die Bereitschaft ab, Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.
Das Wichtigste in Kürze
- Warnungen aber vor «Symbolpolitik» durch CSU-Vorschläge.
Bundesumweltministern Svenja Schulze (SPD) äusserte sich offen für einen diesbezüglichen Vorstoss von CSU-Chef Markus Söder. Schulze mahnte allerdings zugleich, ein solcher Schritt, den zuvor auch bereits die Grünen gefordert hatten, dürfe «nicht zur Ersatzhandlung für wirksame Massnahmen werden».
«Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag», begründete Söder in der «Süddeutschen Zeitung» vom Montag seinen Vorstoss. Die CSU-Spitze hatte zuvor Eckpunkte für ein Klimaschutzkonzept erarbeitet. Vorgesehen sind darin unter anderem ein Klima-Budget und ein Umbau der Kfz-Steuer sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets - ebenfalls eine langjährige Forderung der Grünen.
Schulze sagte der «Rheinischen Post» (Dienstagsausgabe), wer es ernst meine mit der Forderung nach mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz, müsse auch einem Klimaschutzgesetz zustimmen. «Nichts hindert uns daran, jetzt die nötigen Gesetze und Massnahmen zu beschliessen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, schon gar nicht unser Grundgesetz.»
«Wichtig ist, dass man bei der Debatte über Einzelmassnahmen nicht das Gesamtkonzept vergisst», sagte eine Sprecherin des Umweltressorts in Berlin. Der Vorstoss für günstigere Bahntickets sei zwar gut, «löst aber momentan unsere Probleme nicht». Es müssten konkrete Massnahmen beschlossen werden, um unsere Klimaziele zu erreichen.
Die Bundesregierung ringt derzeit um ein Massnahmenpaket, um das Erreichen der Klimaziele für 2030 sicherzustellen. Demnach sollen die CO2-Emissionen in Deutschland dann um 55 Prozent niedriger ausfallen als 1990. Am 20. September soll das Paket beschlossen und die Massnahmen danach gesetzlich festgeschrieben werden.
Der Linken-Umweltexperte Lorenz Gösta Beutin warf Söder «inhaltsleere Symbolpolitik» vor. Zwar sei eine Verankerung von Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz sinnvoll, erklärte er in Berlin. Söder blockiere aber zugleich Massnahmen wie den Ausbau der Windkraft in Bayern oder ein Tempolimit auf Autobahnen.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte Söder in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» davor, nur «heisse Luft» zu produzieren. Wenn es ihm ernst sei, solle er einen Antrag zum Staatsziel Klimaschutz in Bundestag einbringen, so wie es vergangenes Jahr die Grünen getan hätten.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Ende sämtlicher Subventionen für den Flugverkehr. «Es ist doch absurd, dass klimaschädliches Fliegen günstiger ist als klimaschonendes Bahnfahren», sagt er der «Welt».
Der Bahnexperte des ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD), Philipp Kosok, forderte die Koalition auf, Ankündigungen für günstigere Bahntickets nun auch bis zum Jahresende umzusetzen. Auch müsse zugleich das Angebot auf der Schiene «deutlich ausgeweitet werden». Kosok forderte zudem eine Besteuerung internationaler Flugtickets.
Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) stellte sich in der «Welt» hinter den Klima-Vorstoss der CSU. Eher skeptisch äusserte sich dagegen in Berlin FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiss (CDU) schlug in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Dienstagsausgaben) vor, auch die Bedeutung des deutschen Mittelstandes in der Verfassung zu verankern.
