Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte
Mehr Personal, neuer Zuschnitt: Einem Medienbericht zufolge will sich das Bundeskriminalamt im Kampf gegen rechten Terror neu aufstellen. Auch Hass-Postings im Internet stehen im Fokus.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können.
Zudem soll es in der Behörde künftig eine «Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität» geben, wie WDR, NDR und «Süddeutsche Zeitung» (Montag) berichten. Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin heisse es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig.
Auslöser für die «Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität - rechts - und der Hasskriminalität» ist demnach eine wachsende Gefahr ausgehend von militanten Rechtsextremisten.
Das BKA schlägt dem Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge vor, in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eine neue Struktur aufzubauen. Um den «Verfolgungsdruck» zu erhöhen, sollten sich dort zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Laut dem Bericht sollen rechte Netzwerke künftig früh erkannt werden. Ausserdem solle es eine Verbesserung beim nationalen und internationalen Austausch zwischen den Behörden geben. Auch ein Risikobewertungssystem («RADAR-rechts») für gewaltbereite Rechtsextremisten sei geplant.
Mit Blick auf Hasskriminalität im Internet plant das BKA demnach, eine «nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung» einzuführen. Unter anderem durch stärkere Beobachtung des Internets sollten Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifiziert werden können.
