Blinken mahnt in Jerusalem «dringende Schritte» zur Deeskalation an
US-Aussenminister Anthony Blinken hat bei einem Besuch in Israel «dringende Schritte» angemahnt, um die Lage nach der jüngsten Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beruhigen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Aussenminister mit Israels Regierungschef Netanjahu zusammengetroffen .
Er fordere alle Seiten auf, jetzt Massnahmen zur «Wiederherstellung der Ruhe und zur Deeskalation zu ergreifen», sagte Blinken am Montag in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Sein Gespräch mit Netanjahu bezeichnete Blinken als «sehr offen». «Wir wollen dafür sorgen, dass ein Umfeld entsteht, in dem wir, so hoffe ich, irgendwann die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass Israelis und Palästinenser gleichermassen ein Gefühl der Sicherheit wiedererlangen», sagte der US-Aussenminister auf einer Pressekonferenz.
Blinken sagte, er habe mit Netanjahu auch über die Aufrechterhaltung des Status quo auf dem für Juden und Muslime heiligen Tempelberg in Jerusalem gesprochen. Anfang Januar hatte der neue rechtsextreme Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir den Tempelberg besucht, was von mehreren arabischen Staaten als Akt der Provokation verurteilt worden war.
Bei dem Gespräch mit Netanjahu ging es Blinken zufolge auch um den Iran. «Wir sind uns einig, dass dem Iran niemals erlaubt werden darf, Atomwaffen zu erwerben», sagte der US-Chefdiplomat. Die Verhandlungen über eine Neuauflage des internationalen Atomabkommens mit dem Iran stecken seit Monaten fest. Die 2015 beschlossene Vereinbarung sollte das iranische Nuklearprogramm begrenzen und sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut.
Blinken verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine Bedrohungslage durch die zunehmende Annäherung zwischen Teheran und Moskau. Genauso wie der Iran lange Zeit Terroristen unterstützt habe, die Israelis und andere angriffen, liefere Teheran nun Drohnen, «die Russland benutzt, um unschuldige ukrainische Zivilisten zu töten», sagte der US-Aussenminister. «Im Gegenzug liefert Russland hochentwickelte Waffen an den Iran.»
Blinken wollte später auch noch seinen israelischen Amtskollegen Eli Cohen und Israels Präsidenten Isaac Herzog treffen. Am Dienstag will Blinken zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland reisen.
Zum Auftakt seiner Nahostreise hatte der US-Aussenminister Ägypten besucht. Ägypten ist ein wichtiger Vermittler im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Am Freitag hatte ein bewaffneter Palästinenser vor einer Synagoge in Ostjerusalem sieben Menschen getötet, am Samstag folgte ein weiterer Anschlag, bei dem ein 13-jähriger Palästinenser Ost-Jerusalem zwei zwei Israelis schwer verletzte. Zuvor waren am Donnerstag bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager im Westjordanland zehn Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden.
An diesem Montag töteten israelische Truppen im besetzten Westjordanland einen palästinensischen Autofahrer, wie Vertreter beider Seiten mitteilten. Nach Angaben der israelischen Armee hatte das Auto zuvor einen Soldaten angefahren. Der 26-Jährige starb an «einer Schusswunde am Kopf», die ihm israelische Soldaten in Hebron zugefügt hätten, wie das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Montag, die Bundesregierung verfolge die Lage in Israel «mit sehr grosser Sorge». «Es geht nun wirklich darum, alles daran zu setzen, diese brenzlige Lage, diese angespannte Lage zu entschärfen», sagte sie. Dazu sei auf beiden Seiten «Bereitschaft zum Dialog» nötig. Die Sprecherin teilte zudem mit, dass Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) «mit den Partnern in der Region» in Kontakt stehe.
