Brand von Flüchtlingsunterkunft beschäftigt die Ermittler
Nach dem verheerenden Feuer in einer mecklenburgischen Flüchtlingsunterkunft sind die Ermittlungen in vollem Gange. Der Fall erschüttert viele – und sorgt für erneute Kritik an CDU-Chef Merz.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern sollen heute Zeugen vernommen und Proben vom Brandort im Labor untersucht werden.
Erste Ergebnisse der Ermittlungen seien frühestens Anfang kommender Woche zu erwarten, sagte der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Rostock, Michael Peters.
Bei dem Feuer am Mittwochabend war in Gross Strömkendorf bei Wismar das ehemalige Hotel, in dem 14 ukrainische Geflüchtete untergebracht waren, fast komplett zerstört worden. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und vermutet einen politischen Hintergrund. Der Staatsschutz ermittelt.
Am Nachmittag soll auf dem Wismarer Marktplatz eine Mahnwache stattfinden, zu der unter anderem die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Jana Michael, aufgerufen hat. Sie sei überzeugt, dass viele Menschen in Nordwestmecklenburg und im ganzen Land Hass und Hetze entschieden entgegentreten würden, sagte sie.
Hakenkreuze rufen Staatsschutz auf den Plan
Zahlreiche Politiker hatten gestern ihre Bestürzung über den Brand ausgedrückt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dass der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren werde, sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen.
Der Staatsschutz ermittelt unter anderem deshalb, weil es zwei Tage vor dem Feuer eine Hakenkreuz-Schmiererei am Schild vor der Flüchtlingsunterkunft gegeben hatte. Es werde in alle Richtungen ermittelt, hiess es. Dazu gehöre auch eine ungeklärte Brandserie in der Gegend.
In den vergangenen Monaten hatte es mindestens sechs mutmassliche Brandstiftungen gegeben, wie ein Sprecher des Landkreises Nordwestmecklenburg mitteilte. Betroffen waren demnach unter anderem ein Carport, eine Strohmiete und zuletzt am 7. Oktober ein leerstehendes Haus in einem Nachbarort von Gross Strömkendorf.
CDU-Politiker Merz gerät wieder in die Kritik
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warf «konservativen Politikern» vor, Hass gegen Geflüchtete zu bedienen und damit den Boden «auch für solch kriminelle Taten» zu bereiten. Konkret mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz sagte sie der «Rheinischen Post»: «Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumdet, muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet.»
Merz hatte sich für seine Äusserung entschuldigt und sie als «unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems» bezeichnet.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beobachtet aber auch weiterhin «eine grosse Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen, insbesondere gegenüber den Vertriebenen aus der Ukraine», wie Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post» sagte. «Festzustellen ist allerdings, dass immer weniger Menschen bereit sind, Vertriebene privat aufzunehmen. Eine Stimmungsverschlechterung insgesamt können wir aber nicht feststellen.»
