Breite Kritik nach Verurteilung von Kolesnikowa in Belarus
Die Verurteilung der Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Maxim Snak zu langen Haftstrafen in Minsk hat über Belarus hinaus breites Entsetzen ausgelöst. Die Anwälte der beiden politischen Gefangenen wollen die Entscheidung vor dem Obersten Gericht in Belarus anfechten.
Das Wichtigste in Kürze
- Sie hatten in dem umstrittenen Verfahren wegen angeblicher versuchter illegaler Machtergreifung auf unschuldig plädiert.
Es gebe keine Rechtsgrundlage für eine Verurteilung, teilten die Anwälte mit. Beide Verurteilten sollen die Haft im Straflager verbüssen, Snak in einem mit verschärften Haftbedingungen.
Die belarussische Opposition wies den Richterspruch als Unrechtsurteil zurück. Die beiden politischen Gefangenen hätten lediglich versucht, ihr Land zum Besseren zu verändern. Die frühere Musikerin Kolesnikowa hatte lange in Stuttgart als Kulturmanagerin gearbeitet. Sie und Snak forderten immer einen demokratischen Wandel, den Rücktritt von Lukaschenko und eine neue Präsidentenwahl.
Auch die Grünen und die FDP im Bundestag verurteilten den Richterspruch. Es handele sich um «ein brutales und politisch willkürliches Urteil des Unrechtsregimes Lukaschenkos», teilte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, in Berlin mit. Ihr Fraktionskollege Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, warf «Diktator Lukaschenko» eine skrupellose Herrschaft vor. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, das Urteil zeige, dass es in dem Land eine Besorgnis erregende Entwicklung gebe. Es sei dringend notwendig, dass sich die EU gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte einsetze.
Die Grünen forderten, die Bundesregierung müsse sich für die sofortige Freilassung von Kolesnikowa, Snak und allen anderen 655 politischen Gefangenen einsetzen. Nötig seien humanitäre Visa für politisch Verfolgte und ein «wirksames Anziehen der EU-Sanktionen». Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, forderte ebenfalls ein neues Sanktionspaket.
