London schlägt gegen Paris im Fischereistreit zurück
Es geht hin und her zwischen London und Paris. Erst kündigt Frankreich scharfe Massnahmen gegen britische Fischer an, dann bestellt London die französische Botschafterin ein. Nun legt ein britischer Minister nach.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit markigen Worten hat die britische Regierung Frankreich im Fischereistreit mit Vergeltungsschritten gedroht.
London warte noch ab, ob Paris angekündigte Massnahmen gegen britische Fischer tatsächlich einführe, sagte Umweltminister George Eustice am Freitag dem Sender Sky News. «Aber wenn sie die einführen, dann können wir dieses Spiel auch spielen und behalten uns die Möglichkeit vor, in angemessener Weise zu reagieren.»
Premierminister Boris Johnson betonte: «Wir sind verwirrt darüber, was vorgeht.» Grossbritannien sei bereit, alles zu tun, um seine Interessen zu schützen, sagte der Regierungschef auf dem Flug zum G20-Gipfel nach Rom. Dort will er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den Streit sprechen. «Die Bande, die uns verbinden, sind viel stärker als die Turbulenzen, die derzeit in der Beziehung herrschen.» Der Eindruck von Disharmonie sei falsch, er sei sicher, dass auch Macron dies so sehe, sagte Johnson.
Die britische Regierung kündigte an, notfalls Kontrollen von EU-Fischern in britischen Gewässern vorzunehmen. Die französische Botschafterin Catherine Colonna wurde am Freitag ins Aussenministerium einbestellt. Als Reaktion dazu hiess es aus Frankreich nur, die Forderungen seien klar. Man warte auf eine Antwort der britischen Regierung. Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, forderte Grossbritannien zum Einlenken auf.
Zugespitzt hatte sich der Streit um Fischereirechte nach dem Brexit in den vergangenen Tagen. Frankreich setzte ein britisches Fangschiff im Hafen von Le Havre fest. Die französische Justiz will den Kapitän der «Cornelis Gert Jan», die nach Jakobsmuscheln fischte, vor Gericht stellen. Der Mann sei für den 11. August 2022 vor das Strafgericht von Le Havre geladen worden, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. «Der Kapitän des Bootes verfügte nicht über die erforderliche Erlaubnis, um in ausschliesslich französischem Wirtschaftsgebiet zu fischen», hiess es. Das Fischereiunternehmen wies die Vorwürfe zurück. Gegen zwei weitere britische Schiffsbesatzungen wurden Geldstrafen verhängt.
Der Fischereistreit schwelt seit langem. Hintergrund ist die Frage, wie viel ausländische Fischer nach dem Brexit in britischen Gewässern fangen dürfen. Bereits in den Verhandlungen über den Handelspakt der Briten mit der EU war dies die am heftigsten umstrittene Frage, die eine Einigung zeitweise fast unmöglich zu machen schien. Auf EU-Seite zeigten sich vor allem die Franzosen unnachgiebig; das Thema wird seit jeher emotional behandelt und ist besetzt mit uralten Ressentiments gegen das jeweils andere Land.
Tatsächlich ist fraglich, ob die «Cornelis Gert Jan» eine gültige Lizenz besass. Nach Angaben der EU-Kommission hatten die britischen Behörden dem Schiff am 1. März die Lizenz entzogen.
EU-Kommissar Breton betonte, die Verantwortung für den Start liege bei London. «Die britische Seite zeigt keinen guten Willen», sagte der Franzose Breton im Sender Franceinfo. Es fehlen noch etwa die Hälfte der an französische Fischer zu erteilenden Lizenzen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Frankreich habe die Behörde vorab nicht über die geplanten Schritte gegen Grossbritannien informiert. «Aber natürlich prüfen wir alle spezifischen Massnahmen sorgfältig, sobald sie benachrichtigt wurden», sagte er in Brüssel.
Paris behauptet, dass London entgegen des Brexit-Vertrags vielen französischen Fischern noch keine Lizenz zum Fang in britischen Gewässern erteilt habe. Die britische Seite weist dies zurück. 98 Prozent der EU-Anträge seien positiv beschieden worden. Seit dem Brexit habe London Lizenzen an 1700 EU-Boote ausgegeben, sagte Minister Eustice. Darunter seien 750 französische Schiffe.
Frankreich droht damit, vom 2. November an britische Fischerboote in bestimmten französischen Häfen nicht mehr anlegen zu lassen. Ausserdem werde künftig systematisch die Sicherheit britischer Fangschiffe überprüft. Lastwagen, die von Frankreich aus nach Grossbritannien oder in die Gegenrichtung fahren, sollen ebenfalls schärfer kontrolliert werden.
Auch beim ewigen Streitthema Nordirland ist eine Einigung zwischen London und der EU weiterhin nicht in Sicht. Beide Seiten sprachen am Freitag erneut über die Umsetzung der im Nordirland-Protokoll festgehaltenen Brexit-Regeln, kamen aber nicht auf einen Nenner.
