Britisches Unterhaus wirft Regierung «Verachtung des Parlaments» vor
Das britische Unterhaus ist stinkig. Die Regierung habe es beim Brexit übergangen, so der Vorwurf.
Das Wichtigste in Kürze
- Das britische Unterhaus ist nicht zufrieden mit den Brexit-Verhandlungen.
- Die Parlamentarier monieren, dass sie übergangen würden.
Nur wenige Stunden vor Beginn der fünftägigen Debatte über das Brexit-Abkommen hat das britische Parlament der Regierung am Dienstag eine empfindliche Niederlage bereitet. Mit einer Mehrheit von 311 zu 293 entschieden die Abgeordneten, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet hat. Grund war die Weigerung der Regierung, ein Rechtsgutachten über den Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen.
Kritiker des Abkommens vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor sie am 11. Dezember darüber abstimmen. Das Gutachten werde nun veröffentlicht, sagte Andrea Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist, nach der Niederlage der Regierung.
Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die Regierung auf diese Weise von den Abgeordneten abgemahnt wird. Ein Versuch der Regierung, die Niederlage mit einem Gegenentwurf in letzter Minute abzuwenden, scheiterte.
Rückschlag für May
Für Premierministerin Theresa May ist die Niederlage ein weiterer Rückschlag. Ohnehin werden ihr nur geringe Chancen zugestanden, eine Mehrheit für ihr Abkommen bei der geplanten Abstimmung am
11. Dezember im Parlament zu erreichen. Nun ist klar, dass sie sich nicht auf eine Mehrheit der Abgeordneten verlassen kann.
Welche Folgen der Beschluss des Parlaments am Dienstag haben wird, war zunächst unklar. Theoretisch können einzelne Mitglieder der Regierung zeitweise aus dem Parlament verbannt werden.
Grossbritannien wird die EU voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen. Dem Abkommen zufolge soll dann zunächst eine Übergangsphase bis mindestens 2020 folgen, während der alles bleibt, wie es ist. Sollte das Abkommen abgelehnt werden, droht ein ungeregelter Brexit mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche.
