Bundesbank-Gewinn für den Bund fällt erneut aus
Schlechte Nachrichten für den Bundesfinanzminister: Nach zwei Nullrunden gibt es auch für 2022 keine Gewinnüberweisung von der Bundesbank. Und für die nächsten Jahre sieht es nicht besser aus.
Der Bund muss sich nach der dritten Nullrunde in Folge auf weitere Jahre ohne Bundesbankgewinn einstellen.
«In den kommenden Jahren dürften die Belastungen in der Gewinn- und Verlustrechnung der Bundesbank deutlich zunehmen», sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel am Mittwoch in Frankfurt. Für das Geschäftsjahr 2024 könnte erstmals seit 1979 ein Verlust in der Bilanz stehen.
Für 2022 stand wie schon in den beiden Vorjahren unter dem Strich eine Null. Um einen Verlust zu vermeiden, musste die Bundesbank rund eine Milliarde Euro aus ihrer Risikovorsorge nutzen. «Im Jahr 2022 musste die Bundesbank besondere finanzielle Belastungen tragen», bilanzierte Nagel. «Der Anstieg der US-Kapitalmarktzinsen war ein Grund dafür. Er führte zu einem Wertverlust unserer Devisenreserven. Der Anstieg der Leitzinsen im Euroraum war ein zweiter Grund», erklärte der Bundesbank-Präsident.
«Auf der Grundlage verschiedener Berechnungen dürfte unsere Risikovorsorge auch im laufenden Jahr noch ausreichen. In den Folgejahren werden die Belastungen unsere finanziellen Puffer aber wahrscheinlich übersteigen», sagte Nagel. «In diesem Fall werden wir einen Verlustvortrag ausweisen.»
Wagnisrückstellung von 19,2 Milliarden Euro
Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling betonte, die Bundesbank-Bilanz stehe «auf felsigem Grund», dies erleichtere es der Institution, «über einen gewissen Zeitraum Verluste zu verkraften».
Die Bundesbank hatte in den vergangenen Jahren Milliarden für mögliche Risiken aus der gemeinsamen Geldpolitik unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgelegt. Ende vergangenen Jahres belief sich diese Wagnisrückstellung noch auf 19,2 Milliarden Euro.
Die Euro-Währungshüter haben zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren in grossem Umfang Staats- und Unternehmensanleihen gekauft. Viele dieser Papiere werfen relativ niedrige Zinsen ab, zugleich müssen die Notenbanken ihrerseits Geschäftsbanken inzwischen wieder kräftig gestiegene Zinsen für geparkte Gelder zahlen.
Gewinnausschüttung der EZB fiel 2022 aus
Die EZB ihrerseits musste im Jahr 2022 einen Verlust aus laufenden Geschäften ebenfalls über ihre Risikovorsorge ausgleichen, unter dem Strich stand daher auch dort eine Null. Die Folge: Eine Gewinnausschüttung der EZB an die nationalen Zentralbanken, von der üblicherweise auch die Bundesbank profitiert, fiel für 2022 aus.
Im Kampf gegen die anhaltend hohe Inflation sieht Nagel die EZB noch nicht am Ziel. «Klar ist: Der angekündigte Zinsschritt im März wird nicht der letzte sein», bekräftigte Nagel. Nach fünf Anhebungen in Folge seit Juli liegt der Leitzins im Euroraum inzwischen bei 3,0 Prozent. Für die EZB-Sitzung am 16. März haben die Euro-Währungshüter eine weitere Zinserhöhung um erneut 0,5 Punkte in Aussicht gestellt.
Mittelfristig strebt die EZB für den Euroraum Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von zwei Prozent an. Diese Zielmarke ist seit Monaten weit entfernt. Im Januar schwächte sich der Preisauftrieb zwar erneut ab, dennoch lagen die Verbraucherpreise im Währungsraum um 8,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.
Nach aktuellem Stand halte er «noch höhere Leitzinsen für erforderlich, damit die Inflationsrate zeitnah zu unserem Zwei-Prozent-Ziel zurückkehrt», sagte Nagel. Höhere Zinsen verteuern Kredite. Das kann die Nachfrage bremsen und hohen Teuerungsraten entgegenwirken.
Über Jahre hatte das Bundesfinanzministerium im Bundeshaushalt traditionell einen Bundesbankgewinn in Höhe von 2,5 Milliarden Euro eingeplant. Noch 2019 durfte sich der damalige Ressortchef und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den höchsten Bundesbank-Gewinn seit der Finanzkrise freuen: 5,85 Milliarden Euro.
