Bundesländer fordern mehr EU Fördergelder für Stahlindustrie
Für die Weiterentwicklung der deutschen Stahlindustrie fordern Bundesländer EU-Gelder. Eine gemeinsame Erklärung wurde verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze
- Sechs deutsche Bundesländer fordern eine EU-Förderung für die Stahlindustrie.
- Die Stahlindustrie habe eine wichtige Bedeutung, auch für die Wettbewerbsfähigkeit.
Eine Allianz mehrerer Bundesländer fordert mehr EU-Fördergelder für die Entwicklung klimaschonender Technologien in der Stahlindustrie. Wie das «Handelsblatt» und die «Süddeutsche Zeitung» heute Montag berichteten, wollen sich sechs Länder bei der EU-Kommission und der Bundesregierung für Entlastungen im Emissionsrechtehandel einsetzen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die auf dem am Montagnachmittag in Saarbrücken (D) beginnenden Nationalen Stahlgipfel verabschiedet werden soll.
Konkret geht es um die Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland selbst. «Die Stahlindustrie ist eine wichtige Grundstoffindustrie, die für viele nachgelagerte Herstellungsprozesse eine wichtige Bedeutung hat», zitierte das «Handelsblatt» die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, die zu dem Gipfel einlädt. «Wer Re-Industrialisierung will, braucht dafür eine global wettbewerbsfähige Stahlindustrie.»
«Allianz der Stahlländer»
Die Länder wollen sich demnach zu einer «Allianz der Stahlländer» zusammenschliessen und sich gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen für die Industrie einsetzen. Das Gremium soll auch in handelspolitischen Fragen beratend zusammenkommen.
Hiesige Stahlhersteller stünden vor «immensen Herausforderungen», zitierte auch die «SZ» aus dem Papier. Konkret fordern die Länder, dass die EU der Stahlindustrie mehr CO2-Emissionsrechte kostenlos zuteilen sollte, um vergleichsweise klimafreundliche Werke in Deutschland zu stärken. Ausserdem sollten Stahlhersteller «vollumfänglich» dafür kompensiert werden, dass Strompreise wegen der teureren Emissionsrechte steigen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte heute Montag im «ZDF-Morgenmagazin», es gehe bei der Diskussion «nicht um Klimaschutz oder Stahl sondern um Klimaschutz und Stahl».
