Bundespräsident Steinmeier kann mit Wiederwahl rechnen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann mit einer Wiederwahl rechnen. Rund sechs Wochen vor der Bundesversammlung deutet sich eine breite Mehrheit für eine zweite Amtszeit von Steinmeier an.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen erklärten am Dienstag, dessen Wiederwahl zu unterstützen.
In der Union zeichnete sich vor einer gemeinsamen Videoschalte der Präsidien von CDU und CSU ebenfalls Unterstützung für eine erneute Wahl Steinmeiers ab.
Die Bundesversammlung kommt am 13. Februar zusammen. Nachdem sich nach der FDP auch die Grünen für Steinmeier ausgesprochen haben, gilt Steinmeiers Wiederwahl und damit eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als sehr sicher. Die SPD steht ohnehin hinter ihrem früheren Aussenminister und Fraktionsvorsitzenden.
Das Staatsoberhaupt wird an diesem Mittwoch 66 Jahre alt. SPD, Grüne und FDP bildeten nach der Bundestagswahl eine Koalition.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus CDU-Kreisen hat der noch amtierende Parteivorsitzende Armin Laschet seit Mitte Dezember mit allen CDU-Ministerpräsidenten über die erneute Kandidatur Steinmeiers gesprochen. In den Austausch seien auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und nach dessen Sieg bei der Mitgliederabstimmung über den künftigen Parteivorsitz auch Friedrich Merz eingebunden gewesen. Tenor in der CDU-Führung sei demnach, dass es Zufriedenheit mit der Amtsführung Steinmeiers gebe. Die Videoschalte sollte am Mittwoch um 9.00 Uhr beginnen. Wie der Beschluss aussehen wird, ist dem Vernehmen nach noch nicht entschieden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich für eine zweite Amtszeit von Steinmeier aus. «Das Amt des Bundespräsidenten verdient Respekt. Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen», sagte Wüst den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er hatte Ende des vergangenen Jahres gefordert, die Union solle mit einer eigenen Kandidatin antreten. Nun sagte er jedoch: «Ich habe immer deutlich gemacht, dass es keine Kandidatur ohne Aussicht auf eine Mehrheit geben darf – das würde dem Wunsch nach mehr Frauen in höchsten Staatsämtern nach dem Abschied von Angela Merkel nur schaden.»
Bei den Grünen riefen die Spitzen von Partei und Fraktion am Dienstag zur Wiederwahl Steinmeiers auf. «Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit grosse Verdienste um unser Land erworben hat», teilten die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Hasselmann mit. «Insbesondere seiner starken Stimme für den demokratischen Zusammenhalt gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung», hiess es. «Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird. Deshalb unterstützen wir seine Wiederwahl und empfehlen unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen.»
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil begrüssten die Erklärung der Grünen. Mit seiner ausgleichenden und klaren Haltung und seiner menschlichen Zugewandtheit leiste Steinmeier einen unschätzbaren Beitrag für den Zusammenhalt und Respekt im Land. «Frank-Walter Steinmeier geniesst, zusätzlich zu seiner hohen Anerkennung und Beliebtheit in der Bevölkerung, auch die volle Unterstützung der neuen Regierungskoalition und darüber hinaus.»
Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder der Bundesversammlung stellen. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden, wo nach Artikel 54 Grundgesetz die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sollten einzelne Wahlleute aus dem Regierungslager in diesen ersten beiden Anläufen nicht für Steinmeier stimmen, wäre diesem spätestens im dritten Wahlgang die Wiederwahl praktisch sicher, weil dann die einfache Mehrheit genügt.
Die Bundesversammlung wird 1472 Mitglieder zählen - die 736 Abgeordneten des Bundestags und eine gleich grosse Zahl von Menschen, die die 16 Landtage entsenden. 446 davon werden CDU und CSU stellen, 389 die SPD, 234 die Grünen, 153 die FDP, 152 die AfD, 71 die Linke, 18 die Freien Wähler und 2 der Südschleswigsche Wählerverband. Hinzu kommen 7 Fraktionslose aus dem Bundestag und aus den Landtagen.
