Bundesrechnungshof kritisiert die grosse Koalition
Der deutsche Bundesrechnungshof wirft der grossen Koalition in Berlin vor, ihre Aufsichtspflicht über die Bahn zu vernachlässigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrechnungshof wirft der Koalition vor, die Bahn-Aufsicht zu vernachlässigen.
- Bei der Bahn laufe «offensichtlich einiges schief», meint der Präsident Kay Scheller.
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der grossen Koalition in Berlin vor, ihre Aufsichtspflicht über die Bahn zu vernachlässigen. «Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden», sagte Scheller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). Bei der Bahn laufe «offensichtlich einiges schief».
Der Bund müsse «wieder mehr Finanzkontrolle» über die Bahn erhalten, forderte Scheller. Der Rechnungshof-Chef kritisierte, dass der Bund Milliarden Franken gebe, «aber das Unternehmen entscheidet über die Verwendung des Geldes». Den Einsatz der Mittel nannte er «teilweise intransparent».
Zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes
Der Bundesrechnungshof müsse die Finanzen der Bahn umfassend kontrollieren können, verlangte Scheller. Schliesslich sei die Bahn zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes und erhalte derzeit rund sieben Milliarden Franken Zuschuss pro Jahr aus Steuergeld.
Grüne und Linke warfen der Bundesregierung Versäumnisse vor. «Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die ihre Pflichten als Eigentümer und Aufsicht über die Deutsche Bahn sträflich vernachlässigt», bewertete der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, die Äusserungen Schellers.
«Mitverantwortung für alles, was ausser Kontrolle gerät»
«Die Bundesregierung verweigert seit Jahren eine wirkungsvolle Kontrolle des bundeseigenen Bahnkonzerns», erklärte der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel. «Wer nicht anständig kontrolliert, trägt eine erhebliche Mitverantwortung für alles, was ausser Kontrolle gerät.»
Scheller übte scharfe Kritik an der Bahn. «Wir stellen immer wieder fest, dass die Bahn die Bundesmittel für den Schienenwegebau unwirtschaftlich einsetzt oder zweckwidrig verwendet.» Die Infrastruktur sei «jahrelang auf Verschleiss gefahren» worden, sagte er. Das Konzept «Gewinnmaximierung und weltweite Unternehmensbeteiligungen» vertrage sich nicht mit dem Auftrag des Bundes, «verlässliche Schienenmobilität für die Bürger sicherzustellen».
