Sharmahd-Hinrichtung: Deutschland schliesst iranische Konsulate
Deutschland reagiert mit der Schliessung iranischer Konsulate auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd im Iran.
Deutschland hat als Reaktion auf die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd die Schliessung aller drei iranischen Generalkonsulate angeordnet. Wie «Süddeutsche Zeitung» berichtet, sind die diplomatischen Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München betroffen.
Aussenministerin Annalena Baerbock begründete den Schritt mit dem «menschenverachtenden Agieren» der iranischen Führung. Sie erklärte laut «SRF»: «Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klargemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben werde.»
Von der Massnahme sind 32 iranische Konsularbeamte betroffen. Sie verlieren ihr Aufenthaltsrecht und müssen ausreisen, sofern sie nicht auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
Hintergrund der Hinrichtung
Jamshid Sharmahd wurde am Montag im Iran hingerichtet. Der 69-jährige deutsch-iranische Doppelbürger war 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai entführt worden.
«The Guardian» berichtet, dass Sharmahd im Februar 2023 wegen «Korruption auf Erden» zum Tode verurteilt wurde. Das Urteil wurde später vom iranischen Obersten Gerichtshof bestätigt.
Der Iran beschuldigte Sharmahd, an einem Bombenanschlag auf eine Moschee in Shiraz im Jahr 2008 beteiligt gewesen zu sein. Seine Familie hat diese Vorwürfe stets bestritten.
Internationale Reaktionen
Die Hinrichtung Sharmahds hat international scharfe Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete sie laut «SRF» als «Skandal».
EU-Aussenbeauftragter Josep Borrell erklärte gemäss «Euronews», die Tötung habe den Beziehungen zwischen der EU und dem Iran «ernsthaften Schaden» zugefügt.
Die Menschenrechtsorganisation HAWAR begrüsste laut «Euronews» die Schliessung der Konsulate. Sie forderte Berlin jedoch auf, Teherans «Geisel-Diplomatie» anzugehen.
Auswirkungen auf deutsch-iranische Beziehungen
Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran haben mit der Schliessung der Konsulate einen neuen Tiefpunkt erreicht.
«SRF» berichtet, dass die EU auch über weitere Sanktionen gegen den Iran berät. Diese könnten Personen betreffen, die mit der Hinrichtung, Inhaftierung oder dem Gerichtsverfahren zu tun haben.
Die iranische Botschaft in Berlin bleibt geöffnet. Sie ist weiterhin für die konsularische Betreuung der rund 300'000 Iraner in Deutschland zuständig.
Der deutsche Botschafter im Iran wurde derweil nach Deutschland zur Beratung einberufen.
Reaktion des Iran
Der Iran hat die Schliessung seiner Generalkonsulate verurteilt. Wie «Stern» berichtet, wurde der Geschäftsträger der deutschen Botschaft aus Protest einbestellt.
Das iranische Aussenministerium bezeichnete die Entscheidung Baerbocks, Iranern sowie Deutschen konsularische Dienstleistungen in Deutschland zu verweigern, als «ungerechtfertigt».
Es bleibt abzuwarten, ob der Iran zu Gegenmassnahmen greifen wird. Bereits nach dem Todesurteil gegen Sharmahd hatte Deutschland zwei iranische Diplomaten ausgewiesen.
