Bundesregierung zurückhaltend zu angeblicher Anfrage wegen Streumunition
Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu Berichten geäussert, wonach angeblich ein europäisches Land mit deutscher Liefergenehmigung Streumunition an die Ukraine liefern will.
Das Wichtigste in Kürze
- Wirtschaftsministerium verweist auf Verbreitungsverbot gemäss Osloer Übereinkunft.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich am Freitag auf Anfrage dazu nicht konkret äussern. Sie verwies aber darauf, dass das von Deutschland ratifizierte Oslo-Übereinkommen den Einsatz und die Weitergabe von Streumunition verbietet.
Ein offizieller Vertreter eines europäischen Landes hatte am Mittwoch in Washington gesagt, seine Regierung habe die Lieferung der Streumunition an die Ukraine bereits beschlossen und wolle nun um die Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung ersuchen. Der Vertreter wollte anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen.
Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte dazu, der Vorgang sei dort aus Medienberichten bekannt. «Die Bundesregierung erteilt grundsätzlich keine Auskunft über etwaige laufende Rüstungsexportverfahren», teilte sie mit. Dies gelte auch für Re-Exporte durch Drittstaaten.
Allerdings wäre «eine etwaige Anfrage an den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition», dem sogenannten Oslo-Übereinkommen, sowie den Vorgaben des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu messen. «Daraus ergibt sich ein Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition», stellte die Ministeriumssprecherin klar.
Streumunition ist international geächtet. Sie setzt in der Luft dutzende kleinere Sprengsätze frei, die sich über ein Gebiet von hunderten Quadratmetern verteilen und wahllos Menschen töten oder verletzen. Russland wird vorgeworfen, in seinem Angriffskrieg in der Ukraine auch Streumunition einzusetzen. Der nicht genannte Regierungsvertreter hatte gesagt, Streumunition sei mittlerweile technisch weiterentwickelt worden und daher sei «der Kollateralschaden nicht mehr so gross» wie früher.
Deutschland und die meisten anderen europäischen Länder gehörten zu den rund 110 Unterzeichnerstaaten des Oslo-Übereinkommens, das den Einsatz und Transport, die Produktion und Lagerung von Streubomben untersagt. Russland und die Ukraine, aber auch die USA sowie die EU-Staaten Polen, Finnland, Griechenland, Rumänien, Estland und Lettland sowie mehrere Staaten des westlichen Balkan haben das Abkommen bisher nicht ratifiziert.
