Bürgergeld-Reform: Experten warnen vor sozialen Härten
Die Bürgergeld-Reform in Deutschland verschärft Regeln und Strafen für Arbeitslose. Experten sehen Risiken für Betroffene und warnen vor ungewollten Folgen.
Die deutsche Bundesregierung hat sich auf strengere Regeln beim Bürgergeld geeinigt. Ab 2026 heisst die Unterstützung für Arbeitslose offiziell Grundsicherung.
Laut der «Tagesschau» sollen die Mitwirkungspflichten steigen und härtere Strafen gelten. CSU-Chef Markus Söder erklärte nach der Einigung, das Bürgergeld sei Geschichte.
Wer Termine im Jobcenter wiederholt versäumt, kann künftig alle Leistungen verlieren. Betroffen wären auch Zahlungen für die Mietwohnung.
Bürgergeld-Reform: Expertenmeinungen zur Verschärfung
Laut des «WDR» sieht der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber durch den stärkeren Druck grundsätzlich Chancen für mehr Jobaufnahmen. Ähnliche Effekte habe es nach den Hartz-VI-Reformen gegeben.
Gleichzeitig warnt Weber vor Risiken für Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Die Sanktionen sollen vor allem Totalverweigerer treffen.
Weber betont, dass viele in schwierigen Lebenslagen eher bessere Betreuung als mehr Druck benötigen. Ziel müsse es sein, passende Zugänge zum Arbeitsmarkt zu schaffen.
Sicht aus den Jobcentern
Auch Marcus Weichert, Leiter des Jobcenters Dortmund (D), erkennt nur einen kleinen Anteil an Totalverweigerern. Laut des «WDR» würden drei bis fünf Prozent der Kunden sanktioniert.
Für diesen Teil halte er Sanktionen für gerechtfertigt, da es um Steuergeld gehe. Weichert weist zugleich auf die geringe Nachfrage nach ungelernten Kräften hin.
Zwei Drittel seiner Kunden hätten keine abgeschlossene Ausbildung. Ohne Qualifikation seien die Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt oft minimal.
Kritik aus Politik und Umsetzungssorgen
Weichert sieht zudem grosse organisatorische Probleme. In Dortmund gebe es 65'000 leistungsberechtigte Erwerbsfähige – monatliche Einladungen an alle wären logistisch kaum möglich.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Bürgergeld-Reform laut der «ARD» als «menschlich hart und kalt». Linken-Politikerin Heidi Reichinnek sprach im «Maischberger»-Talk von «einem Angriff auf den Sozialstaat».
Juso-Chef Philipp Türmer zweifelte im «ZDF» die Verfassungskonformität der Sanktionen an. AfD-Chefin Alice Weidel forderte auf «X», die Grundsicherung nur an deutsche Staatsbürger zu vergeben, so «IT Boltwise».
