CDU Baden-Württemberg wählt Eisenmann zur Spitzenkandidatin
Gewählt wird zwar erst 2021, aber die CDU im Südwesten hat sich schon jetzt entschieden: Kultusministerin Susanne Eisenmann soll den grünen Koalitionspartner herausfordern. Zunächst einmal aber übt sie Kritik an der eigenen Partei.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Südwest-CDU will 2021 mit Kultusministerin Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin die Regierungsmacht in Baden-Württemberg zurückerobern.
95,4 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Heilbronn für die 54-Jährige. Sie war die einzige Kandidatin.
«Ich bin ausserordentlich zufrieden. Ich hatte für Geschlossenheit und Miteinander geworben und die CDU hat eindrucksvoll gezeigt, dass sie das auch so sieht», sagte Eisenmann nach der Wahl. In ihrer Bewerbungsrede hatte sie unter anderem den grünen Regierungspartner kritisiert. Das Land bleibe hinter seinen Möglichkeit zurück. «Wegen kraftloser Politik ohne Zukunftsvision, die heute in der Staatskanzlei prägend ist», sagte Eisenmann.
Sollte sich die Südwest-CDU gegen die Grünen durchsetzen, könnte Eisenmann die erste Frau an der Spitze des Landes werden. Ihr möglicher Gegner, Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne), hat noch nicht entschieden, ob er bei der Landtagswahl 2021 wieder kandidiert.
Kretschmann warnte die CDU aber bereits davor, zu früh in den Wahlkampfmodus zu schalten. «Wir sind jetzt noch eineinhalb Jahre gewählt», sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. «Und ich kann nur dringend raten, jetzt nicht mit dem Wahlkampf anzufangen.»
Eisenmann hatte sich im Rennen um die Nominierung gegen den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl durchgesetzt. Dieser hatte nach monatelangem internen Machtkampf auf die Kandidatur verzichtet und Eisenmann seine Unterstützung zugesagt. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sprach sich von einem «Tag des Aufbruchs» und stimmte seine Partei auf ein langes Rennen ein. Die Grünen seien selbstgerecht geworden und gäben die Macht nicht einfach wieder her.
Eisenmann ist seit drei Jahren Kultusministerin Baden-Württembergs und strebt nach mehr. Die 54-Jährige will die erste Ministerpräsidentin des Bundeslandes werden.
Zugleich soll Eisenmann die gebeutelte CDU im Südwesten wieder zu alter Stärke führen. Knapp sechs Jahrzehnte lang war das Land fest im Griff der Christdemokraten, dann verlor die Partei die Macht an Grün-Rot. Seit 2016 ist die CDU Juniorpartner der Grünen.
Viele Jahre war Eisenmann für Günther Oettinger tätig. Sie leitete von 1991 bis 2005 dessen Büro, als der spätere Ministerpräsident noch CDU-Landtagsfraktionschef war. Danach war die promovierte Germanistin elf Jahre Schulbürgermeisterin in ihrer Heimatstadt Stuttgart.
Eisenmann steht vor schwierigen Aufgaben. Sie soll den CDU-Part der Koalition koordinieren und sich zugleich als Spitzenkandidatin profilieren und von den Grünen abgrenzen. Über die Landesgrenzen hinaus war Eisenmann bislang wenig bekannt. Im Jahr 2017 war sie Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Bundesweit Schlagzeilen machte sie Anfang Juli mit der Forderung nach einem Zentralabitur. Der Vorstoss ist umstritten, auch in der Union.
Auf dem Parteitag erklärte sie, die CDU müsse offener mit politischen Themen aus dem Internet umgehen: «Wir müssen begreifen, dass das Wahlplakat künftig im Internet hängt.» Wer verlernt habe, seine Positionen verständlich erklären zu können, werde als Volkspartei zu recht in Frage gestellt.
Müsse sich die Partei im Internet vorführen lassen, sei sie nicht auf der Höhe der Zeit, kritisierte Eisenmann. Die Reaktion der Bundes-CDU auf das Rezo-Video grenze für sie an «Arbeitsverweigerung». In dem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber und Influencer die Klimapolitik von CDU und SPD vor der Europawahl im Mai massiv kritisiert.
