Cum-Ex: Lindner stärkt Scholz den Rücken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kanzler Scholz (SPD) vor dessen erneuter Befragung im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal den Rücken gestärkt.

«Der Bundeskanzler hat unser volles Vertrauen», sagte Lindner der Düsseldorfer «Rheinischen Post» vom Freitag. «Ich habe Olaf Scholz zu jedem Zeitpunkt als integre Person wahrgenommen und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln.»

Scholz wird in der Affäre um die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Warburg-Bank erneut als Zeuge von der Hamburger Bürgerschaft befragt. Es geht um Scholz Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt. 2016 hatte die Hamburger Finanzbehörde auf eine Rückforderung an die Warburg-Bank im Zuge der Cum-Ex-Affäre verzichtet.

Der Ausschuss will klären, ob dabei politische Einflussnahme im Spiel war. Dafür befragte er bereits seit Ende 2020 zahlreiche Zeugen, auch Scholz sagte bereits vor dem Gremium aus.

Vor der erneuten Befragung von Scholz forderte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploss vom Kanzler klare Aussagen. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: «Es stinkt zum Himmel, wenn sich Olaf Scholz jetzt angeblich an nichts erinnern kann».

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht Scholz ebenfalls in der Pflicht. «Wir brauchen Klarheit, statt fragwürdiger Erinnerungslücken», sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. Scholz solle «Butter bei die Fische geben».

In der jüngsten Zeit hat der seit Jahren bekannte Skandal um Cum-Ex-Zahlungen wieder verstärkt Wellen geschlagen. Dabei geht es auch und insbesondere um die Rolle von Scholz.