Das Klimakabinett tagt: Was auf die Bürger zukommt
Sommerpause? Da kann man im Umweltministerium nur müde lächeln. Im Herbst soll der neue Plan für den Klimaschutz in Deutschland stehen. Und zwar einer, der die Bürger nicht komplett auf den Baum treibt. Wie kann das gehen, wenn Tanken und Heizen teurer werden sollen?
Das Wichtigste in Kürze
- Das Timing passt.
An diesem Freitag kommt die Ikone der jungen Klimaschutz-Bewegung, Greta Thunberg, zum Demonstrieren nach Berlin. Am Vorabend setzt sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministern zusammen, die im Kampf gegen die Erderhitzung vor allem liefern müssen.
Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft, Umwelt – und Finanzen. Denn beim Klimaschutz geht es um sehr viel Geld. Um Milliarden-Investitionen – und die Rechnung an der Tankstelle.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier kommt kurz vor 19 Uhr ganz klimafreundlich mit dem Fahrrad am Kanzleramt an. Die rund 40 Demonstranten haben ihn trotzdem besonders auf dem Kieker und rufen: «Wer nicht hüpft, der ist für Kohle.» Drei Stunden später radelt der CDU-Politiker wieder weg, hebt den Daumen. Nur Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagt kurz was – nämlich, dass noch viel zu tun sei, bevor am 20. September Entscheidungen fallen.
Seit vor vier Monaten das «Klimakabinett» gegründet wurde, ist viel passiert. Die Fachminister haben Pläne an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geschickt, wie sie in ihren Bereichen den Ausstoss von Treibhausgasen drücken wollen. Diese werden nun geprüft. Die Fragen: Wie viel Kohlendioxid (CO2) spart das? Und: Was kostet das?
Vor allem aber ist der sogenannte CO2-Preis von einem Insider-Thema zu etwas geworden, über das zur besten Sendezeit und auf den Titelseiten berichtet wird. Noch ist nicht entschieden, ob das Tanken und Heizen mit Öl und Gas in Deutschland teurer wird, und ob die Bürger dafür eine «Klimaprämie» zurückbekommen, wie Schulze das vorgeschlagen hat. Erst in der zweiten Septemberhälfte soll das neue, grosse Klimaschutz-Paket stehen. An Vorschlägen fehlt es nicht.
WAS BILLIGER WERDEN KÖNNTE: Bahntickets im Fernverkehr, wenn die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent sinkt. Bus, U- und S-Bahn, wenn Jahrestickets für 365 Euro gefördert werden. Elektroautos, wenn die Kaufprämie steigt und auch für Gebrauchtwagen gilt. Strom, wenn die Stromsteuer sinkt. Neue Heizungen, Fenster, Fassaden und Dachstühle, wenn die sogenannte energetische Gebäudesanierung stärker gefördert wird.
WAS TEURER WERDEN KÖNNTE: Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas – wenn der CO2-Preis im Verkehrs- und Gebäudebereich kommt. Schulze hat eine Erhöhung der Energiesteuer vorgeschlagen, die pro Tonne CO2 bei 35 Euro mehr einsteigt – für Diesel wären das 11 Cent pro Liter Aufschlag, für Benzin knapp 10. Neben der CO2-Steuer ist auch im Gespräch, für Verkehr und Wärme einen Handel mit Emissionsrechten einzuführen, wie es ihn auf EU-Ebene schon für die Stromproduktion und Teile der Industrie gibt. Schulze will ausserdem die Luftverkehrsabgabe erhöhen, was das Fliegen teurer machen würde.
WIE DAS FAIR WERDEN SOLL: Alle Parteien betonen, dass vor allem Menschen mit kleinem Einkommen nicht draufzahlen sollen, und dass die Wirtschaft geschützt werden soll – die Angst vor Demonstranten in gelben Westen wie in Frankreich ist gross. Schulze will eine jährliche «Klimaprämie» pro Kopf für jeden, auch Kinder, und Förderprogramme für Unternehmen. Andere wollen lieber die Stromkosten senken.
WAS SICH SONST NOCH ÄNDERN SOLL: Es geht in den Vorschlägen der Ministerien vor allem um Investitionen des Staats und um Förderprogramme. Etwa Ausbau der Schienen und schnellere Taktung der Züge, mehr Elektrobusse auf der Strasse, mehr Radwege und mehr Platz für Radfahrer in der Stadt, mehr Güterzüge statt Lastwagen, Forschung zu synthetischen Kraftstoffen, Ausbau von Biogas, mehr Bio-Landwirtschaft, Aufforstung und Erhalt von Wäldern und Mooren, schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, Ausstieg aus dem Kohlestrom.
WAS DAS KOSTET: Über das Preisschild sind sich die Ministerien noch nicht einig. Es geht um viele Milliarden, aber es geht auch um Investitionen – das Geld ist also nicht einfach weg, sondern soll die Wirtschaft auch anregen, neue Jobs schaffen und die Lebensqualität der Menschen erhöhen.
WAS DAS DEM KLIMASCHUTZ BRINGT: Auch da sind sich noch nicht alle einig, weil schwer vorherzusagen ist, wie Verbraucher und Wirtschaft auf Anreize oder steigende Preise reagieren. Im Gespräch sind auch strengere Vorgaben und Quoten, zum Beispiel im Baurecht. Um zu kontrollieren, dass die Richtung stimmt, will Schulze bereits vereinbarte CO2-Einsparziele für einzelne Bereiche – wie Verkehr oder Gebäude – auch gesetzlich verankern, so dass genau sichtbar wird, wo es hakt, und der Staat automatisch reagiert. Dieses Klimaschutzgesetz ist aber in der Koalition sehr umstritten.
DER RAHMEN – ZU HAUSE: Warum das alles? Bis 2030 will Deutschland 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstossen als noch 1990, ist aber längst nicht auf Kurs. Ausserdem gibt es EU-Vorgaben für die Bereiche Verkehr, Gebäude – also Heizungen – und Landwirtschaft, und zwar jahresgenaue Budgets. Dass Deutschland diese Vorgaben derzeit reisst, könnte ab 2020 teuer werden. Dazu kommt, dass Merkel das Ziel unterstützt, bis 2050 unterm Strich gar keine Treibhausgase mehr auszustossen, also Rest-Emissionen komplett auszugleichen.
DER RAHMEN – INTERNATIONAL: Was radikal klingt, ist eigentlich nur konsequent. Denn Deutschland ist wie fast alle Staaten Teil des Klimaschutzabkommens von Paris, das zum Ziel hat, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen – und damit katastrophale Folgen der Klimakrise wenigstens abzumildern, die auch Europa treffen. Es zeichnet sich ab, dass zum Beispiel deutsche Autobauer ihre Spitzenstellung verlieren könnten, wenn neue Antriebe anderswo erfunden und gebaut werden. Längst fordern auch Industrie und Gewerkschaften schnelle Entscheidungen und klare Leitplanken.
