Deutsche Christdemokraten und Sozialdemokraten ringen um Kompromisse
Eine Woche nach Beginn der Gespräche zur Regierungsbildung setzen CDU/CSU und SPD auf eine Fortsetzung am Wochenende.
Die deutschen Christdemokraten (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD) stellen sich eine Woche nach Beginn ihrer schwierigen Gespräche zur Regierungsbildung auf eine Fortsetzung am Wochenende ein.
«Ich gehe davon aus, dass das auch noch etwas dauert, aber wir haben ja gesagt, das Wochenende steht zur Verfügung», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Themen Finanzen und Soziales.
SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einer guten und konstruktiven Gesprächsatmosphäre. «Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Dass wir heute fertig werden, das ist nicht zu erwarten», fügte sie hinzu.
Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD
Die Sondierungen haben vor genau einer Woche begonnen. Darunter sind Gespräche zu verstehen, bei denen CDU, CSU und SPD ausloten, ob es genug Gemeinsamkeiten gibt, um in formelle Koalitionsverhandlungen einzusteigen, die zu einer schwarz-roten Regierung führen könnten.
Möglich ist bei einer Einigung von Union und SPD auf ein geplantes Sondierungspapier, dass Koalitionsverhandlungen in der nächsten Woche starten könnten. Bei SPD und CSU müssten die Parteigremien den Einstieg in Koalitionsverhandlungen billigen – das dürfte aber schnell gehen und gilt als Formsache.
Hängen die Gespräche am Thema Migration?
Besonders in der Migrationsdebatte lagen Union und SPD zuletzt weit auseinander.
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Kanzler das Bundesinnenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, «ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen».
Die SPD sieht für ein solches Vorgehen, das auch Asylbewerber einschliessen würde, europarechtliche Hindernisse.
CDU-Chef Merz steht nach Zugeständnissen gegenüber der SPD bei den Finanzfragen intern unter Druck. In den eigenen Reihen hiess es, nun müssten auch Kernanliegen wie bei der Migration oder Änderungen beim Bürgergeld durchgesetzt werden.
