Deutsche Grüne wollen Klimaschutz im Grundgesetz
Der Klimaschutz soll in Deutschland ins Grundgesetz. Dies fordert die Fraktion der Grünen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutschen Grünen wollen «völkerrechtlich verbindliche» Klimaziele.
- Dafür soll der Klimaschutz ins deutsche Grundgesetz geschrieben werden.
Die deutschen Grünen wollen den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Die Bundestagsfraktion will heute Dienstag für einen entsprechenden Gesetzentwurf stimmen, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete. Unter anderem soll demnach festgeschrieben werden, dass «völkerrechtlich verbindliche» Klimaschutzziele «alle staatliche Gewalt» unmittelbar binden. Weitere Grundgesetzänderungen sollen dem Bericht zufolge die Erhebung klimafreundlicher Verbrauchsteuern erleichtern.
Mit der Vorlage, die noch diese Woche in den Bundestag eingebracht werden soll, wollen die Grünen «der Bundesregierung Klimaschutz ins Stammbuch schreiben», sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Die grosse Koalition dürfe «nicht mehr nur auf internationalem Parkett von Klimaschutz schwadronieren, sie muss ihn hier in Deutschland endlich anpacken».
