Deutsche Regierung beschliesst Rentenpaket
Beschluss nach langem Streit: Olaf Scholz und die Ministerrunde machen den Weg für die Rentenreform frei. Nun ist der deutsche Bundestag am Zug.
Das deutsche Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen. Die Ministerrunde machte den Weg für die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) frei, wie es aus Regierungskreisen hiess.
Zuvor hatte die Koalition monatelang über die Pläne gerungen. Das Finanzressort blockierte den Gesetzentwurf zuletzt noch im Streit um den Bundeshaushalt. Mit dem Kabinettsbeschluss ist nun der Bundestag am Zug. Das Bundeskanzleramt hatte zuvor die Länder um Fristverkürzung gebeten, sodass der Bundesrat die Reform bereits in seiner Sitzung am 5. Juli beraten kann.
Rentenniveau bei 48 Prozent soll fixiert werden
Mit dem Rentenpaket soll festgeschrieben werden, dass die Renten auch künftig im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Dazu soll das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital eingerichtet werden: Die Regierung will bis Mitte der 2030er-Jahre mindestens 200 Milliarden Euro grösstenteils aus Schulden des Bundes am Aktienmarkt anlegen. Mit den Zinserträgen soll der erwartete deutliche Anstieg der Rentenbeiträge gedämpft werden.
Heil hatte vor dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Rentenpaket II erneut die Wichtigkeit eines stabilen Rentenniveaus betont. «Es geht nicht um irgendwas. Es geht um Sicherheit im Alter», sagte der SPD-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». «Es ist wichtig, dass sich alle Generationen darauf verlassen können, nicht nur die Grosseltern, die Rentner von heute, sondern vor allen Dingen die Arbeitnehmer und auch die Jüngeren.»
