Christian Lindner

Deutscher Finanzminister will lieber sparen als Schulden machen

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Deutschland,

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner plant, im Haushalt 2024 keine zusätzlichen Schulden aufzunehmen.

Finanzministerium
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, spricht im Bundestag. (Archivbild) - keystone

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner will für den Haushalt 2024 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern sparen. «Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten. Dafür, dass wir Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition realisieren, werden wir andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben repriorisieren», sagte der FDP-Politiker am Freitag im Bundestag.

«Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg.» Er wolle lieber Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben als für Zinsen.

Ziele bleiben trotz neuer Wege gleich

Die Ziele der «Ampel»-Regierung (SPD, FDP, Grüne) blieben Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, Wohlstand für alle und eine soziale Balance. «Nach dem Urteil bleiben diese Ziele richtig, aber wir werden andere neue Wege dorthin finden», kündigte er an.

Im Bundestag brachte Lindner den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ein. Damit will die «Ampel» die Schuldenbremse aussetzen, um bereits für die Energiepreisbremsen genutzte Kredite nachträglich abzusichern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass die Regierung diese Kredite ohne weiteres nicht hätten aufnehmen dürfen.

Kommentare

User #3060 (nicht angemeldet)

Die Unterstützung der Ukraine ist eine sehr lohnende Investition. Sozialausgaben sind keine Investitionen sondern in erster Linie Konsumausgaben.

User #5661 (nicht angemeldet)

Einen Antrag der AfD-Fraktion zur CO₂-Bepreisung lehnte ein Grünen-Abgeordneter binnen 20 Sekunden ab – in Reimform. „Wer belastet so spät den Bundestag? Es ist die Fraktion, die keiner mag. Sie stellt einen Antrag, dem du nicht entkommst. Wir lehnen ihn ab – ja, was denn auch sonst“.

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