Deutschland will Kontrollen an den Grenzen ausweiten
Zur besseren Bekämpfung von Schleusern bereitet die deutsche Innenministerin Nancy Faeser auch zusätzliche Kontrollen an Polens und Tschechiens Grenzen vor.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser kündigte an, zusätzliche Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vorzubereiten. «Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen«, sagte die SPD-Politikerin. »Und wir müssen schauen, was das dann bringt«, fügte Faeser hinzu.
Eine wirksame Lösung sei aber letztlich nur auf europäischer Ebene möglich, «nämlich eine Grenzkontrolle an der Aussengrenze, nicht über Binnengrenzen», betonte die Ministerin.
Seit Herbst 2015 gibt es vorübergehende stationäre Grenzkontrollen an der deutschen Grenze zu Österreich, also in Bayern. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Die Kontrollen müssen in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden. Für die Grenze zu Tschechien und Polen ist dies bislang nicht geschehen.
Razzia deckte Schleuserbande auf
Bei einer Razzia in fünf Bundesländern entdeckte die deutsche Bundespolizei am frühen Dienstagmorgen mehrere mutmasslich eingeschleuste Syrer. Es seien fünf Haftbefehle vollstreckt worden – gegen zwei Frauen und einen Mann in Stade sowie je eine Frau und einen Mann in Gladbeck, sagte ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur.
«Alle fünf sind auch Syrer», ergänzte er. Die Festgenommenen seien selbst Asylbewerber und familiär miteinander verbunden. Insgesamt werde der mutmasslichen Bande im Laufe der Zeit die Einschleusung von mehr als 100 Syrern vorgeworfen.
Einschleusen von Ausländern und Geldwäsche
Den Ermittlungen zufolge zahlten die mutmasslich Geschleusten jeweils 3000 bis 7000 Euro für ihre illegale Einreise nach Deutschland, wie der Sprecher weiter mitteilte. Den Beschuldigten werde neben banden- und gewerbsmässigem Einschleusen von Ausländern unter anderem auch Geldwäsche vorgeworfen: Sie hätten mit ihren illegalen Einnahmen beispielsweise Goldschmuck gekauft.
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann, sagte zur Kritik aus Italien an der Beteiligung des deutschen Staates an der Finanzierung ziviler Seenotrettungseinsätze, es sei «ein Desaster», dass es keine staatliche europäische Seenotrettungsmission gebe.
Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Berlin Hilfsorganisationen fördern will, die sich nicht nur im Mittelmeer, sondern auch auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Das deutsche Auswärtige Amt hatte am Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Das erste Geld – jeweils zwischen 400'000 und 800'000 Euro – solle «in Kürze» ausgezahlt werden, an ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur Rettung auf See.
