Deutschland will Lage von Sinti und Roma in EU-Ratspräsidentschaft verbessern

«Für Deutschland ist das ein zentrales Thema auf der Ratspräsidentschafts-Agenda», sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der Nachrichtenagentur AFP. Roth bedauerte, dass Sinti und Roma «nach wie vor unter Ausgrenzung, Diskriminierung und Unterdrückung» litten. Im Herbst werde die deutsche Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Kommission eine neue Strategie zur besseren Integration der Minderheit vorstellen.

Europa müsse sich im Umgang mit der rund sechs Millionen Menschen umfassenden Minderheit an seinen eigenen Werten messen lassen, mahnte Roth in dem AFP-Interview: «Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bemisst sich vor allem daran, wie sie mit Minderheiten umgeht.» Deswegen bleibe das Thema «für unsere Rechts- und Wertegemeinschaft ein Lackmustest».

Die EU-Kommission hatte vor knapp zehn Jahren eine erste Strategie zur besseren Integration von Sinti und Roma in der EU vorgestellt. Sie verfolgte vier Prioritäten: Verbesserungen bei der Schulausbildung, einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, eine wirksamere Gesundheitsversorgung und schliesslich eine Verbesserung der Wohnsituation.

Staatsminister Roth zog ein ernüchtertes Fazit der Bemühungen: «Die Lage der Sinti und Roma hat sich substanziell leider kaum verbessert», sagte er AFP. «Noch immer mangelt es am Zugang zu Bildung, Wohnen, Gesundheitsvorsorge, gut bezahlter Arbeit und sozialer Teilhabe.»

Deutschland sei schon aus historischen Gründen in der Pflicht, sich für das Los der Sinti und Roma einzusetzen, sagte Roth. «Dass Deutschland eine besondere Verantwortung trägt, gründet sich auf unserer eigenen tragischen Geschichte», sagte er. «Rund 500.000 Sinti und Roma sind dem Nazi-Terror zum Opfer gefallen.»

Roth forderte in diesem Zusammenhang eine bessere Erinnerungskultur. «In unseren Schulen muss die systematische Vernichtung der Roma und ihre Bedeutung als grösste ethnische Minderheit Europas deutlich mehr Beachtung finden», sagte er. «Deutschland muss in der Europäischen Union mit gutem Beispiel vorangehen.»

Der Europarat hatte sich im vergangenen Monat für eine gezielte Behandlung der Geschichte von Sinti und Roma im Schulunterricht ausgesprochen. Dies wäre ein «wirksames Instrument zur Bekämpfung von Hass, Diskriminierung und Vorurteilen, Radikalisierung, Holocaust-Leugnung und Revisionismus», hatte die Strassburger Länderorganisation argumentiert.

Staatsminister Roth forderte mehr Sichtbarkeit für Sinti und Roma in der Gesellschaft. «Was uns bislang fehlt, sind vor allem sichtbare Roma-Vorbilder in den Medien, der Wissenschaft, der Wirtschaft, in der Kultur und vor allem in der Politik», sagte er AFP. Dies wäre «wichtig, um ein noch stärkeres Roma-Selbstbewusstsein zu erreichen».