Deutschland will Ukraine keine neuen Hilfsgelder mehr bereitstellen

Deutschland will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung Berlins ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung.

Bereits bewilligtes Material wird demnach zwar meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Kanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden, hiess es.

Wie die «FAS» aus Dokumenten und E-Mails sowie nach Gesprächen in mehreren Häusern der deutschen Regierung und im Parlament erfuhr, hatte Finanzminister Christian Lindner eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius weitergegeben. Darin heisst es demnach, «neue Massnahmen» dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre «eine Finanzierung gesichert ist». Dabei solle sichergestellt werden, «dass die Obergrenzen eingehalten werden».

Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant. Die geplante Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und ist offenbar bereits jetzt überbucht.

Eine Bestätigung dazu kam laut «FAS» aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der Zeitung, im Augenblick würden für die Ukraine «keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind». Auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens bestätigte die Einschränkung der Ukraine-Hilfen: «Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.»

Das deutsche Verteidigungsministerium und das Finanzministerium (BMF) wollten sich zu dem Medienbericht zunächst nicht äussern. Die deutsche Regierung arbeitet im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen, indem eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden sollen.