Druck auf Altkanzler Schröder wegen Russland-Verbindungen nimmt zu
Angesichts des Ukraine-Kriegs nimmt der Druck auf Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Verbindungen zu Russland zu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sprach sich am Dienstag im «Handelsblatt» dafür aus, Schröder die Amtsausstattung für ehemalige Regierungschefs zu entziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Generalsekretär fordert von SPD-Führung Konsequenzen.
Er habe dieses Recht aus seiner Sicht verwirkt, «indem er sich nicht von Kriegstreiber und Völkerrechtsbrecher Putin distanziert.»
Roloff reagierte damit der Zeitung zufolge auch auf Medienberichte, wonach Schröders Mitarbeiter in seinem Berliner Büro dem Altkanzler den Rücken kehren. Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, erklärte, die Büromitarbeiter zeigten «nach dem russischen Überfall auf die Ukraine mehr Rückgrat als Herr Schröder». Dieser habe «mit seinem bisherigen Festhalten an den lukrativen Posten von Putins Gnaden jeden moralischen Kredit verspielt».
CDU-Generalsekretär Mario Czaja wandete sich nach einem Bericht der «Welt» in einem Brief an die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. In ihm fordere Czaja ein gemeinsames Vorgehen gegen den Altkanzler. «Die privatwirtschaftlichen Verflechtungen des SPD-Mitglieds Gerhard Schröder bis in den innersten Zirkel des Kreml hinein schaden dem Ansehen unseres Landes», schrieb Czaja demnach. Diese seien nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine «endgültig ein Skandal».
SPD-Chefin Esken hatte bereits am Wochenende die Kritik an Schröder verstärkt. «Rosneft und Gazprom sind nun Infrastruktur eines blutigen Angriffskrieges», schrieb sie auf Twitter. «Mit seinen dortigen Mandaten schadet Gerhard Schröder dem Ansehen Deutschlands und der Sozialdemokratie. Geschäfte mit einem Kriegstreiber sind der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar.»
Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Nun kandidiert Schröder auch für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.
Schröders ehemaliger Regierungssprecher Bela Anda stoppte nun auch die Ausstrahlung eines Podcasts, den er regelmässig mit dem Altkanzler aufgenommen hatte. Der Podcast «Die Agenda» werde angesichts der aktuellen Lage «auf Eis gelegt», sagte Anda der Zeitung. Dort hatte Schröder Ende Januar der Ukraine «Säbelrasseln» vorgeworfen, als Russland bereits mehr als 100.000 Soldaten an den Grenzen des Landes zusammengezogen hatte.
