Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt
Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos.
Das Wichtigste in Kürze
- Die sächsischen Städte Zittau und Chemnitz müssen von ihnen entfernte Wahlplakate von Rechtsextremen für den Europawahlkampf nicht wieder aufhängen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der Kleinstpartei Der Dritte Weg gegen die Entfernung der Plakate abgelehnt, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.
Die ostsächsische Stadt Zittau hatte am Donnerstag drei NPD-Wahlplakate wegen Volksverhetzung entfernen lassen. Auf den Plakaten waren Slogans wie «Stoppt die Invasion: Migration tötet!» und «Widerstand - jetzt». Die Klagen der NPD, die darauf abzielten, dass die Plakate unverzüglich wieder an den alten Standorten aufgehängt werden, blieben vor den Verwaltungsgerichten erfolglos.
Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) stufte die umstrittenen Wahlplakate als volksverhetzend ein. Das Bundesverfassungsgericht äusserte zwar erhebliche Zweifel an dieser Einschätzung. Doch dies und die Frage, ob die Plakate unter anderen Gesichtspunkten verfassungsrechtlich unzulässig sind, könne nicht im Rahmen des Eilantrags geklärt werden.
Die höchsten deutschen Richter betonten, der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei offen. Angesichts von nur drei Plakaten und der kurzen Zeit bis zur Wahl sei in der Folgenabwägung der Nachteil für die NPD aber gering. Zudem habe sie andere Möglichkeiten der Wahlwerbung (Beschluss vom 24. Mai 2019 - 1 BvQ 45/19).
Schon aus formalen Gründen abgelehnt wurde der Eilantrag von Der Dritte Weg. Die rechtsextreme Kleinstpartei wollte die Stadt Chemnitz verpflichten, von dieser entfernte Plakate mit der Aufschrift «Multikulti tötet» unverzüglich wieder anzubringen (Beschluss vom 24. Mai 2019 - 1 BvQ 46/19).
Weil sie Antisemitismus und Hetze gegen Minderheiten nicht dulden wollen, haben in den vergangenen Tagen mehrere Städte in Deutschland vor den Europa- und Kommunalwahlen an diesem Sonntag Wahlplakate rechtsextremer Parteien entfernen lassen - darunter das baden-württembergische Mannheim und Pfinztal (Kreis Karlsruhe).
