Emmanuel Macron lehnt Linksregierung in Frankreich ab

Frankreich ist seit Wochen auf der Suche nach einer neuen Regierung. Präsident Emmanuel Macron ist nicht bereit, eine Führung des Linksbündnisses Nouveau Front Populaire (NFP) zu akzeptieren. Darüber berichtet die «Tagesschau».

Gemäss dem französischen Grundgesetz kann das Staatsoberhaupt einen Ministerpräsidenten seiner Wahl ernennen, doch dieser muss in der Lage sein, gegen eventuelle Misstrauensvoten der Opposition im Parlament standzuhalten. Macron meint, dass dies bei einer NFP-geführten Regierung nicht der Fall wäre.

Vor sieben Wochen fanden in Frankreich vorgezogene Parlamentswahlen statt, nach denen das Linksbündnis die Spitzenposition einnahm. Sie liegen damit vor den Mitte-Kräften von Macron und den rechtsextremen Gruppen um Marine Le Pen.

Jedoch erzielte kein Lager eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, was die Regierungsbildung besonders herausfordernd macht. Trotz der schwierigen Lage betont das NFP seinen Anspruch auf Regierungsbildung.

Emmanuel Macron sieht seine Verantwortung darin sicherzustellen, dass Frankreich „weder blockiert noch geschwächt“ wird. Er strebt eine stabile und breite Regierung an, die nicht allein auf dem Programm und den Parteien des NFP basiert.

Eine solche Regierung befürchtet er, würde in der Nationalversammlung durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Macron vertritt die Auffassung, dass es um die institutionelle Stabilität des Landes geht und plant, sich erneut mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden zu treffen.

Nach Macrons Ankündigung reagierte das NFP mit Empörung. Die Grünen-Chefin Marine Tondelier bezeichnete Macrons Ankündigung als Schande und warf ihm vor, das Wahlergebnis zu ignorieren.

Mathilde Panot, die Fraktionschefin der Linkspartei La France Insoumise (LFI), ging sogar so weit, Macron mit einem Amtsenthebungsverfahren zu drohen. Wie es nun in Frankreich weitergeht, bleibt ungewiss.

Unabhängig von ihrer Zusammensetzung wird die neue Regierung mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sein, darunter die Aufstellung des Haushalts für 2025 und der Umgang mit der hohen Neuverschuldung des Landes.

Macrons Bestrebungen, eine stabile Regierung zu bilden, dauern an. Er plant Gespräche mit den Zentrumsparteien und den Vertretern des Parlaments. Insbesondere ist ihm eine breite, stabile Regierung wichtig, die von einer Person geführt wird, die nicht Teil des Linksbündnisses ist.

Seine Ablehnung gegenüber dem Linksbündnis oder dem Nouveau Front Populaire (NFP) bleibt bestehen. Insbesondere sind ihm die Sozialistische Partei, die Grünen, die Kommunisten aufgefallen, da laut «Élyséepalast» diese bisher noch keine Kooperation mit anderen politischen Kräften vorgeschlagen haben. Damit sind sie aufgerufen, an Lösungen zu arbeiten und Wege der Kooperation darzulegen.

Emmanuel Macron sichert eine zweite Amtszeit als Staatspräsident Frankreichs bei den Wahlen im April 2022. Emmanuel Macron, geboren am 21. Dezember 1977 in Amiens, hat eine bemerkenswerte politische Karriere hinter sich.

Er startete seine politische Laufbahn als Mitglied der Sozialistischen Partei, der er von 2006 bis 2009 angehörte. Später bekleidete er von August 2014 bis August 2016 das Amt des Wirtschaftsministers im Kabinett Valls II unter dem damaligen Staatspräsidenten François Hollande.

Charakteristisch für seinen politischen Weg sind liberale Positionen. Mit diesen trat Macron als Kandidat zur französischen Präsidentschaftswahl 2017 an. Sein politisches Engagement manifestierte er durch die Gründung seiner eigenen Partei En Marche. Diese änderte später ihren Namen in «La République en Marche» und seit 2022 in «Renaissance».