EU-Krisengipfel vertagt zentrale Antwort auf Corona-Krise

Dieser Kompromiss eines Krisengipfels der Staats- und Regierungschefs stiess im Europaparlament auf Enttäuschung und Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Teilnehmer des Videogipfels hatten die Finanzminister der Eurogruppe beauftragt, binnen zwei Wochen ein neues Modell für einen gemeinsamen Rettungsschirm auszuarbeiten.

Als «gefährliche Taktik» kritisierte der SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange den Beschluss: «In der grössten Krise greifen die Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel auf das übliche Instrumentarium zurück: Problem vertagen und Zeit gewinnen.» Die Bürger erwarteten entschlossenes Handeln, meinte auch der Chef der europäischen Liberalen, Dacian Ciolos: «Wann, wenn nicht jetzt?» Nur mutige Entscheidungen machten die EU stark und glaubwürdig.

Die Staats- und Regierungschefs hatten hart um eine gemeinsame Erklärung gerungen, denn Italien legte sein Veto gegen eine vorab ausgehandelte Kompromissformel ein und forderte eine stärkere Antwort der Europäischen Union auf die beispiellose Krise. Merkel sagte nach dem Gipfel, die EU habe sich zu einem solidarischen Vorgehen bekannt. «Wir sind entschlossen, diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen», betonte die Kanzlerin.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kritisierte hingegen die Vertagung. Damit gehe wichtige Zeit verloren. «Es ist enttäuschend, mit welcher Arroganz die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit anderen reicheren EU Staaten die EU in eine Krise stürzt und sinnvolle ökonomische Massnahmen blockiert», erklärte Andresen. Er verlangte «Corono-Bonds zur Stabilisierung der Staatshaushalte und Volkswirtschaften und einen 60-Milliarden-EU-Nachtragshaushalt mit gemeinsamen europäischen Investitionen in Gesundheitsversorgung, Forschung und Infrastruktur.»

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich für gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder aus, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. «Nur ein gemeinsamer europäischer Schutzschirm kann eine tiefe Spaltung der Euro-Zone verhindern», sagte Baerbock dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einer Ausgabe gemeinsamer Anleihen im Euro-Raum nannte Baerbock falsch. «Italien ist nicht damit geholfen, dass wir abends auf unseren Balkonen die «Ode an die Freude» anstimmen», sagte sie. Mit Blick auf die EU warnte Baerbock: «Wenn jeder sich selbst der Nächste ist und so handelt, wird sie zerbrechen.»

EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonten nach den stundenlangen Beratungen, zur Überwindung der Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen sei «ein starkes europäisches Budget» erforderlich. «Der europäische Haushalt ist eines der Instrumente, um aus dieser Krise herauszukommen», sagte Michel. Bei ihrem letzten Gipfeltreffen in Brüssel hatten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf einen EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 einigen können.

Michel erklärte nach der Konferenz, die wegen der Ansteckungsgefahr per Videoschalte ablief, man werde an einer «Exit-Strategie» arbeiten, «um zu einer normalen Situation zurückzukehren». Dabei werde man auf den Rat von Epidemiologen und Virologen hören, ergänzte von der Leyen. Es gehe um die Frage, «wann die eine oder andere Massnahme aufgehoben» werden könne.

In der gemeinsamen Gipfelerklärung hiess es am Ende, die Eurogruppe solle binnen zwei Wochen einen neuen Vorschlag für gemeinsame finanzpolitische Massnahmen machen: «Diese Vorschläge sollten dem beispiellosen Charakter des Covid-19-Schocks Rechnung tragen, der alle unsere Länder trifft.» Weitere gemeinsame Schritte behält sich die Staatengemeinschaft demnach ausdrücklich vor.