Keine Lösung, kein Eklat - Streit mit Polen beim EU-Gipfel
Bei Merkels wohl allerletzten Auftritt auf europäischem Parkett steht das Nachbarland Polen im Fokus. Ist eine Einigung bei dem heiklen Thema Rechtsstaat möglich?
Das Wichtigste in Kürze
- Im erbitterten Streit um den polnischen Rechtsstaat hat der EU-Gipfel in Brüssel keine Lösung gebracht.
Die Debatte der 27 Staats- und Regierungschefs sei ein Schritt, der auf dem Weg zu einer Lösung helfen sollte, hiess es in der Nacht zum Donnerstag aus EU-Kreisen. Dabei brauche es politischen Dialog.
Zumindest lief die Debatte offensichtlich gesitteter ab als man zunächst von vielen erwartet. Die Beratungen seien in einer ruhigen Atmosphäre geführt worden und seien eine Gelegenheit gewesen, die verschiedenen Sichtweisen besser zu verstehen. EU-Ratschef Charles Michel habe den Staats- und Regierungschef für ihre konstruktive Herangehensweise gedankt.
Wie soll mit den hohen Energiepreisen verfahren werden?
Nicht zu einer gemeinsamen Linie fand der Gipfel auch in der Frage, ob und wenn ja wie langfristig gegen hohe Energiepreise vorgegangen werden soll. Darüber rangen die Staats- und Regierungschefs zwar über Stunden - doch konkrete Ergebnisse gab es am Ende kaum. So verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel und Co nur darauf, den Gründen für den jüngsten Preisanstieg genauer auf den Grund zu gehen. Zunächst sollen die EU-Länder national eingreifen, um Verbraucher und Unternehmen kurzfristig vor hohen Kosten zu schützen. Die Diskussionen sollen bei einem Sondertreffen der Energieminister am nächsten Dienstag fortgeführt werden. Diskutiert wird unter anderem der gemeinsame Einkauf von Gas.
Im Streit mit Polen versuchte Merkel zu vermitteln. «Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europäischen Union», sagte sie zu Beginn des Treffens. «Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen.» Doch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki liess in der Sache kein Entgegenkommen erkennen und bekräftigte, dass sein Land sich nicht erpressen lasse.
Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren.
Für Merkel ist es in 16 Jahren Kanzlerschaft offiziellen Angaben zufolge der 107. EU-Gipfel. Sollte - wie geplant - bis Mitte Dezember eine neue Bundesregierung stehen, reist zum nächsten EU-Gipfel Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler.
Thema Migration am zweiten Gipfel-Tag
Am zweiten Gipfel-Tag an diesem Freitag wollten Merkel und ihre Kollegen unter anderem über das Thema Migration beraten. Dabei dürfte vor allem Belarus im Mittelpunkt stehen. Merkel warf Machthaber Alexander Lukaschenko bereits am Donnerstag staatlichen Menschenhandel vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem «hybriden Angriff».
Lukaschenko wird vorgeworfen, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen. Er hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Aussengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.
