EU-Kommission verklagt Polen wegen Disziplinarverfahren gegen Richter

Die Änderung untergrabe die «Unabhängigkeit der polnischen Richter» und den Schutz «vor politischer Kontrolle», erklärte die Behörde am Donnerstag in Brüssel. Angesichts der Brisanz der Reform beantragte die Kommission, den Fall beim Europäischen Gerichtshof «im beschleunigten Verfahren» zu entscheiden. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro sprach von einem «Versuch der Einmischung» in die polnische Parlamentswahl am Sonntag.

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor. Brüssel wirft Polen vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Die Kommission leitete deshalb bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren ein. Im Dezember 2017 startete Brüssel dann ein bis dahin beispielloses Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Im konkreten Fall geht es um mögliche Disziplinarverfahren gegen Richter, die von dem in den EU-Verträgen verankerten Recht Gebrauch machen, bei laufenden Verfahren die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Dies kann von nationalen Richtern auch dazu genutzt werden, die Übereinstimmung nationaler Gesetze oder Verwaltungsakte mit EU-Recht überprüfen zu lassen.

Brüssel kritisierte auch, dass schon grundsätzlich die Unparteilichkeit der Disziplinarkammer nicht gewährleistet sei. Denn deren Richter würden von einem Gremium ausgewählt, dessen Mitglieder ihrerseits vom Parlament nach politischen Kriterien ernannt würden. Zudem habe der Präsident der Disziplinarkammer das Recht, «ad hoc und mit nahezu uneingeschränktem Ermessen» das Disziplinargericht erster Instanz zu bestimmen, um eine Klage gegen einen Richter zu verhandeln.

Justizminister Ziobro sagte laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP, die polnische Bevölkerung sei aufgrund ihrer «historischen Erfahrungen» überaus «sensibel», wenn von aussen versucht werden, auf Wahlen in Polen Einfluss zu nehmen. Ziobro hatte die EU-Kommission zuvor aufgerufen, ihre Entscheidung zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zu vertagen.

Bei der Parlamentswahl wird ein Sieg der seit 2015 regierenden rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erwartet. Allerdings könnte es sein, dass die PiS die absolute Mehrheit verpasst.