EU-Ratschef fordert von der Leyen in Energiekrise zu mehr Tempo auf
Im Kampf gegen die hohen Energiepreise macht EU-Ratspräsident Charles Michel Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beim EU-Gipfel Ende Oktober habe man sich auf einen Plan mit neun konkreten Massnahmen verständigt, sagte der Belgier am Mittwoch im Brüsseler Europaparlament.
Das Wichtigste in Kürze
- «Und wir haben die Kommission aufgefordert, dringend konkrete Legislativvorschläge auf den Tisch zu legen.» Es sei nun an der Zeit zu handeln.
«Es ist keine Option mehr, die Sache auf die lange Bank zu schieben.»
Konkret verwies Michel unter anderem darauf, dass die EU-Kommission damit beauftragt worden sei, schnellstmöglich einen Gas-Preisdeckel zur Begrenzung extremer Ausschläge zu entwickeln. Zudem erwarteten die EU-Staaten einen Vorschlag für einen befristeten Deckel auf Gas, das für die Stromerzeugung genutzt werde, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse für ein solches Instrument.
Unter anderem auf diese Massnahmen hatte sich der EU-Gipfel Ende Oktober in einer stundenlangen Nachtsitzung geeinigt. Länder wie Deutschland stehen Markteingriffen wie einem Preisdeckel auf Gas allerdings kritisch gegenüber und warnen davor, dass sie zu Versorgungsengpässen führen könnten. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten fordert dagegen schon lange einen Gaspreisdeckel.
Ratschef Michel machte von der Leyen zudem in einem persönlichen Schreiben Druck zu handeln. Um weitere Fortschritte zu machen, müsse die EU-Kommission umgehend Gesetzesvorschläge vorlegen, heisst es in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Massnahmen sollten seiner Meinung nach so bald wie möglich und noch vor dem nächsten Krisentreffen der für Energie zuständigen EU-Minister am 24. November präsentiert werden. Zudem bat Michel in seinem Brief an von der Leyen um einen Zeitplan für die geplanten Gesetzesvorschläge.
Aus der EU-Kommission hiess es, das Problem seien nicht fehlende Gesetzesvorschläge, sondern anhaltende Meinungsverschiedenheiten im Kreis der Mitgliedstaaten. Statt Briefe zu schreiben, solle der Ratspräsident besser dazu beitragen, zwischen den unterschiedlichen Positionen zu vermitteln und eine Basis für einen Kompromiss zu finden. Die Meinungen zum Thema Gaspreisdeckel gingen unter den Mitgliedstaaten noch immer weit auseinander.
