EU

EU-Staaten für Verschiebung von Lieferkettengesetz

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Belgien,

Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes stösst auf Kritik und Zustimmung.

Lieferkettengesetz
Das EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte besser schützen. (Archivbild) - dpa

Die EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, das umstrittene EU-Lieferkettengesetz zu verschieben. Damit folgen sie einem Vorschlag der EU-Kommission. Man wolle ebenfalls die ersten Umsetzungsfristen um ein Jahr verschieben, teilten die EU-Staaten in Brüssel mit.

Damit würden die Regeln 2028 gelten. Einer Verschiebung muss auch das EU-Parlament zustimmen. Es beschäftigt sich voraussichtlich kommende Woche mit dem Vorhaben.

Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst vergangenes Jahr beschlossen. Die EU-Staaten sollten eigentlich gut zwei Jahre Zeit haben, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Menschenrechte versus Wirtschaftsinteressen

Ziel des Vorhabens ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Grosse Unternehmen sollen damit zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.

Aus der Wirtschaft gab es aber grosse Kritik an dem Vorhaben. Unternehmen sehen darin übertriebene Vorgaben, die ihnen grosse bürokratische Bürden auferlegten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas minderten.

Kommentare

User #2533 (nicht angemeldet)

War oder ist da nicht die Schweiz nicht auch schon wieder vorgeprescht ähnlich wie bei der OECD Mindeststeuer, welche aktuell praktisch nur die Schweiz hat. Sind wir bzw. Parlament und BR eigentlich naiv und doof? Man muss es annehmen.

User #2836 (nicht angemeldet)

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