EU sagt Griechenland nach türkischer Grenzöffnung umfassende Unterstützung zu

Bei einem Besuch der griechisch-türkischen Grenze am Dienstag sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Regierung in Athen Hilfen in Höhe von 700 Millionen Euro zur Abwendung einer neuen Flüchtlingskrise zu. Zugleich richtete von der Leyen eine Warnung an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Wer die Geschlossenheit der EU auf die Probe stelle, werde «enttäuscht» werden, sagte die Kommissionschefin.

Die EU werde Griechenland «jede notwendige Unterstützung» zukommen lassen, betonte von der Leyen. Sie war am Dienstag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli an die griechisch-türkische Grenze gereist, um sich mit Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ein Bild der Lage zu machen.

Die Hälfte der EU-Hilfen in Höhe von 700 Millionen Euro werde sofort bereitgestellt, sagte von der Leyen. Darüber hinaus werde die EU-Grenzschutzagentur Frontex hundert zusätzliche Beamte sowie Schiffe, Hubschrauber und Fahrzeuge nach Griechenland schicken. «Unsere oberste Priorität ist es, die Ordnung an der griechischen Aussengrenze sicherzustellen, die auch die europäische Grenze ist», sagte von der Leyen.

Wegen der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hält die Türkei seit Samstag Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Knapp eine Million Menschen sind seit Dezember aus den umkämpften Gebieten rund um die Provinz Idlib geflohen. Zuletzt verschärfte sich die militärische Konfrontation zwischen den von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen und der türkischen Armee, die einige der Milizen in Idlib unterstützt, zusätzlich.

Hunderttausende Flüchtlinge leben nach UN-Angaben unter katastrophalen Bedingungen im syrisch-türkischen Grenzgebiet. In der Türkei leben bereits knapp vier Millionen syrische Flüchtlinge.

Seit der Öffnung der türkischen Grenze am Samstag hinderten griechische Sicherheitskräfte tausende Migranten - auch unter dem Einsatz von Tränengas - am Grenzübertritt. Auch am Dienstag suchten zahlreiche Menschen den Grenzfluss Evros nach einer sicheren Stelle zum Überqueren ab. Syrische Flüchtlinge aus Istanbul berichteten der Nachrichtenagentur AFP, sie seien von der türkischen Armee in Richtung der griechischen Grenze gedrängt worden. «Sie haben uns am Fluss rausgelassen und nur gesagt: 'Los!'», erzählte der 23-jährige Taisir.

Mitsotakis sagte, seit der Grenzöffnung hätten die griechischen Grenzschützer «mehr als 24.000 versuchte illegale Grenzübertritte» verhindert. Den Europäern warf er vor, bei der Bewältigung der «Migrationskrise» versagt zu haben. «Ich hoffe, dass diese Krise ein Weckruf sein wird, damit alle ihre Verantwortung übernehmen», sagte der griechische Regierungschef. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR überquerten seit Samstag etwa 20.000 Menschen die 200 Kilometer lange türkisch-griechische Grenze.

EU-Ratspräsident Michel mahnte «Verhältnismässigkeit» beim Grenzschutz an. Dieser müsse die Menschenwürde achten und völkerrechtskonform sein. Erdogan hatte griechischen Grenzschützern zuvor vorgeworfen, in der Nähe von Flüchtlingen zu schiessen. Ein griechischer Regierungssprecher wies die Vorwürfe zurück.

Flüchtlingshilfswerke berichteten derweil von vermehrten Angriffen Rechtsradikaler auf ihrer Mitarbeiter auf der griechischen Insel Lesbos. Mehrere Organisationen hätten ihre Projekte auf Lesbos eingestellt und ihre Mitarbeiter angewiesen, die Insel zu verlassen, sagte der Vertreter der Hilfsorganisation Refocus am Dienstag der AFP. Wie Reporter ohne Grenzen berichtete, wurden auch Journalisten auf Lesbos Opfer von Angriffen.

Am Montag hatte Erdogan mit einer fortgesetzten Grenzöffnung gedroht. Bald würden «Millionen» Flüchtlinge versuchen, nach Europa zu gelangen, sagte er. Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian sprach am Dienstag von «inakzeptabler Erpressung».

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz warf Erdogan Erpressung vor. Im Sender RTL/ntv mahnte der ÖVP-Politiker zu einem «entschlossenen Vorgehen» gegen Erdogan. Die EU müsse mit einem «funktionierenden Aussengrenzschutz» auf die Drohungen des türkischen Präsidenten reagieren. Sonst drohe das «Europa ohne Grenzen Geschichte» zu werden, sagte Kurz.