EU warnt Maduro-Regierung vor Festnahme Guaidós
Die Europäische Union hat die Regierung Venezuelas vor einer Festnahme von Oppositionsführer Juan Guaidó gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- «Die Mitglieder der Nationalversammlung geniessen eine verfassungsrechtlich garantierte Immunität, die vollständig respektiert werden muss», heisst es in der EU-Erklärung weiter.
Jede Massnahme, die die Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität Guaidós gefährde, würde eine erhebliche Eskalation der Spannungen bedeuten, teilte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der Mitgliedstaaten mit. Zudem müsse mit einer entschiedenen Verurteilung eines solchen Schrittes durch die internationale Gemeinschaft gerechnet werden.
«Die Mitglieder der Nationalversammlung geniessen eine verfassungsrechtlich garantierte Immunität, die vollständig respektiert werden muss», heisst es in der EU-Erklärung weiter. Die Abgeordneten müssten in der Lage sein, ihr Mandat auszuüben, ohne dass sie oder ihre Familienmitglieder eingeschüchtert würden.
Die EU reagierte mit der Mitteilung auf Äusserungen aus Caracas, nach denen der derzeit durch andere südamerikanische Länder reisende Guaidó nach der Rückkehr in sein Heimatland festgenommen werden könnte. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren, weil er sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hatte. Wegen des Verfahrens hätte er Venezuela nicht verlassen dürfen.
In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Oppositionsführer Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.
Die EU setzt sich für eine politische Lösung des Machtkampfes in Venezuela ein. Zu diesem Zweck wurde jüngst auch eine internationale Kontaktgruppe gegründet, die sich vor allem für demokratische Neuwahlen einsetzen soll.
