Fico-Attentat: Slowakei sucht Ausweg aus Polarisierung
Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico tritt das Parlament zusammen und verurteilt die Tat.
Sechs Tage nach einem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist am Dienstag erstmals wieder das Parlament in Bratislava zusammengetreten. Alle 130 anwesenden Abgeordneten stimmten einer von den Regierungsparteien vorgelegten Erklärung zu, mit der die Volksvertretung politische Gewalt verurteilt. Regierungspolitiker würdigten, dass auch die Abgeordneten der Opposition zugestimmt und damit die Einstimmigkeit ermöglicht hätten.
Ein 71 Jahre alter Attentäter hatte Fico am Mittwoch mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt. Juraj C. gab nach Angaben der Polizei fünf Schüsse aus unmittelbarer Nähe auf den linkspopulistischen Politiker ab. Vier Schüsse hätten ihn getroffen und ein sogenanntes Polytrauma, also mehrere schwere Verletzungen gleichzeitig, hervorgerufen, teilte die Klinik später mit.
Am Montag gab die Klinik in Banska Bystrica bekannt, der Zustand des Patienten bessere sich allmählich. Er sei bei Bewusstsein und könne kommunizieren. Zwar befände er sich nicht mehr in Lebensgefahr, eine Überstellung des Patienten in die Hauptstadt Bratislava sei aber noch nicht möglich.
Runder Tisch aller Parteien abgesagt
Ein von Präsidentin Zuzana Caputova und ihrem gewählten Nachfolger Peter Pellegrini für Dienstag geplanter runder Tisch aller Parlamentsparteien wurde abgesagt. Die noch bis 15. Juni amtierende Caputova und Pellegrini als Sieger der Präsidentschafts-Stichwahl vom 6. April wollten mit dem runden Tisch politische Spannungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien abbauen und helfen, die Polarisierung der Gesellschaft zu mindern. Pellegrini sagte in einer Videobotschaft, anscheinend sei «die Zeit noch nicht reif dafür».
Einige Politiker hätten «gezeigt, dass sie selbst nach einer solchen Tragödie nicht fähig zur Selbstbesinnung sind». In der einstimmig beschlossenen Erklärung des Parlaments heisst es, das Attentat sei «offensichtlich aus politischen Motiven verübt worden». Der Angreifer habe die Tat «offensichtlich nur darum verübt, weil er eine andere politische Einstellung hat, als sie die Regierung vertritt».
Entschuldigungsgeste des Verteidigungsministers
In ihrer Erklärung rufen die Abgeordneten daher alle Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Medien dazu auf, das Wahlergebnis zu respektieren. Sowie keinen Hass gegen die legitime Regierung zu schüren. Auch sollten sie alle ihre hasserfüllte Rhetorik ablegen.
Noch vor dem Beschluss hatte Verteidigungsminister Robert Kalinak eine Versöhnungsgeste an die politischen Konkurrenten gerichtet. Er vertritt als erster Vizepremier derzeit Fico. Er bitte um Entschuldigung, wenn er irgendwann übertrieben und in einer unpassenden Wortwahl reagiert habe.
